Kinderrechte: Ministerrat zog Vorbehalte gegen Konvention zurück

10. März 2015, 13:01
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Familienministerin Karmasin erfreut, SPÖ und Neos sehen noch Handlungsbedarf

Wien - Der Ministerrat hat am Dienstag beschlossen, die Vorbehalte gegen Teile der Uno-Kinderrechtskonvention zurückzuziehen. Damit seien die Weichen für die uneingeschränkte Geltung der Kinderrechtskonvention in Österreich gestellt, hieß es in einer Aussendung des Familienministeriums.

Die Vorbehalte aus dem Jahr 1992 bezogen sich auf die Artikel in der Kinderrechtskonvention zu Meinungs-, Versammlungs- und Medienfreiheit. Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) zeigte sich in einer Aussendung erfreut, dass nun alle Vorbehalte zurückgezogen wurden. "In zu vielen Ländern der Welt werden Kinderrechte immer noch nicht als das angesehen, was sie sind: unverhandelbare Menschenrechte. Es gibt 2,2 Milliarden Kinder auf der Welt, also 2,2 Milliarden gute Gründe, uns für die Umsetzung der Kinderrechte einzusetzen."

Zurückziehen der Vorbehalte begrüßt

Der Beschluss des Ministerrats, die Vorbehalte gegen Teile der Uno-Kinderrechtskonvention zurückzuziehen, ist am Dienstag von SPÖ und Neos begrüßt worden. Beide Parteien sehen aber noch Handlungsbedarf. So verwies NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak darauf, dass die vollständige Verankerung aller Kinderrechte der Konvention in der österreichischen Verfassung nach wie vor ausständig sei.

Einmal mehr pochte Scherak auch auf die Ratifizierung des sogenannten 3. Fakultativprotokolls zur Konvention, das die Möglichkeit für jedes Kind und jeden Jugendlichen darstelle, nach Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzuges Beschwerde beim UN-Kinderrechtsausschuss zu erheben.

Von der SPÖ äußerten unter anderem die Abgeordneten Katharina Kucharowits und Angela Lueger in einer Aussendung den Wunsch nach einem verbindlicheren Monitoring der Kinderrechte in Österreich und gesetzlichen Verbesserungen in unterschiedlichen Bereichen. Erfreut über den Ministerrats-Beschluss als Teilziel zeigten sich auch die SPÖ-nahen Kinderfreunde. (APA, 10.3.2015)

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