Mitterlehner: "Es wird keine Ökosteuerreform geben"

10. März 2015, 12:32
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Höhere Mineralölsteuer für ÖVP-Chef kein Thema - Faymann verlangt "irgendetwas" von Vermögenden

Wien - Nimmt man die Stimmung im Ministerrat als Barometer, könnte es tatsächlich etwas werden mit der Steuerreform. Von verbalen Untergriffen und bissigen Zwischenbemerkungen, die das Pressefoyer nach der Regierungssitzung in den vergangenen Wochen prägten, war am Dienstag nichts zu spüren. Sowohl Kanzler Werner Faymann als auch sein Vize Reinhold Mitterlehner lobten das Verhandlungsklima und zeigten sich ob einer baldigen Einigung optimistisch.

Dass die Vertraulichkeit halte, sehe man schon an den "falschen Pressemeldungen" der vergangenen Tage, erklärte der SPÖ-Chef. Mitterlehner präzisierte: Eine höhere Mineralölsteuer auf Diesel, über die in der "Presse" spekuliert wurde, werde es sicher nicht geben. Man habe nicht den Auftrag gehabt, eine Ökosteuerreform zu verhandeln. Außerdem: Mit derartigen Plänen würde man die Absicht, die Konjunktur zu stärken und die Arbeitnehmer zu entlasten, "konterkarieren", so der Wirtschaftsminister.

Beitrag von Vermögenden

Faymann ließ sich kaum in die Karten blicken. Konkrete Forderungen nach Erbschafts- oder Schenkungssteuern vermied er diesmal. Sein neues, sehr allgemein gehaltenes Wording: Vermögende müssten ihren Beitrag leisten - "es muss irgendwas dabei sein".

Wie berichtet werden derzeit diverse Varianten gerechnet, wie man die Kapitalertragsteuer auf Dividenden sowie die Wertpapier-KESt und die Immobilienertragsteuer anheben könnte, um die Senkung der Einkommensteuertarife zum Teil gegenzufinanzieren. Auch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes wird diskutiert. Ein Satz von 60 Prozent gilt aber nach wie vor als unwahrscheinlich. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder dazu: Nicht jeder Vorschlag, der medial kolportiert werde, sei auch Teil der Verhandlungen.

Mitterlehner wollte das Thema Spitzensteuersatz gar nicht kommentieren. Spätestens am kommenden Dienstag, vielleicht aber schon am Wochenende, sollen die Details der Einigung jedenfalls präsentiert werden. (go, derStandard.at, 10.3.2015)

  • Im Finale der Verhandlungen gibt sich die Regierungsspitze konstruktiv.
    foto: cremer

    Im Finale der Verhandlungen gibt sich die Regierungsspitze konstruktiv.

  • Verraten wird aber nicht allzu viel. Man solle jedenfalls nicht alle kolportierten Ideen glauben, findet SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder
    foto: cremer

    Verraten wird aber nicht allzu viel. Man solle jedenfalls nicht alle kolportierten Ideen glauben, findet SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder

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