Korneuburger Grundwasser: Prozess nach Wien verlegt

10. März 2015, 11:49
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Verunreinigung: Oberlandesgericht Wien sah Befangenheit der Korneuburger Richter

Korneuburg - Das laufende Verfahren gegen Vertreter der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg und des Amts der NÖ Landesregierung in Sachen Grundwasserkontamination wird nach Wien verlegt. Zu dieser Ansicht kam das Oberlandesgericht Wien, das Befangenheit der Korneuburger Richter sah.

Als einen "begrüßenswerten Schritt" bezeichnete Helmut Burtscher, Umweltchemiker von Global 2000, die Entscheidung des Oberlandesgerichts in einer Aussendung am Dienstag. Die Umweltschutzorganisation hatte Anfang Februar Befangenheit geortet und daher einen Antrag auf Verlegung des laufenden Behördenstrafverfahrens bei der örtlichen Staatsanwaltschaft gestellt. Man erhoffe sich nun, dass auch einem zuvor eingebrachten Antrag auf Privatbeteiligung sowie Akteneinsicht stattgegeben werde, sagte Burtscher.

Seit dem Frühjahr 2013 ermittelt das BAK (Bundesamt für Korruptionsprävention und- bekämpfung) wegen des Verdachts der Beitragstäterschaft zur Umweltgefährdung im Fall des durch Pestizide verunreinigten Korneuburger Grundwassers. Versäumnisse und Fehler der verantwortlichen Behörden bei der Genehmigung und Kontrolle eines Pflanzenschutzmittelherstellers sowie bei den Sanierungsmaßnahmen könnten laut Global 2000 einen erheblichen Beitrag zum entstandenen Umweltschaden geleistet haben. Die Umweltschutzorganisation hatte diesbezüglich im Februar 2013 mit der Korneuburger Umweltstadträtin Elisabeth Kerschbaum (Grüne) und der Bürgerinitiative "Pro Reines Wasser" eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg eingebracht. (APA, 10.3.2015)

  • Der Prozess um das verunreinigte Korneuburger Grundwasser wird nach Wien verlegt.
    foto: regine hendrich

    Der Prozess um das verunreinigte Korneuburger Grundwasser wird nach Wien verlegt.

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