Oberhauser sieht Kommunikationsfehler, Hundstorfer hat wenig Verständnis für Ärzte

10. März 2015, 11:16
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Hundstorfer gibt keinen Spielraum für Nachverhandlungen

Wien - Nachdem die Wiener Spitalsärzte das Dienstzeitenlösungspaket für die Mediziner des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) abgelehnt haben, sieht Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) Fehler in der Kommunikation. Beide Seiten sollten nun an die Patienten denken, erklärte sie am Dienstag vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten.

Es sei ein "gutes Paket abgeschlossen" worden, dieses wurde aber aus ihrer Sicht "nicht gut kommuniziert". Als "Patientin, Ministerin und Mensch" appellierte sie nun an die Beteiligten, sich an den Tisch zu setzen und das gute Paket zu kommunizieren. Der Konflikt werde etwa anders als bei Pilotenstreiks direkt beim Menschen geführt und dies müssten beide Seiten berücksichtigen. Sie selbst habe demnächst wieder eine Chemotherapie und eine Operation und "so geht es Tausenden". Beide Seiten sollten sich daher die Sicht der Patienten zu Herzen nehmen.

Kein Verständnis für Ärzte

Woran es scheitert, das wisse sie nicht, sie geht aber davon aus, dass sich beide Seiten vorher überlegt haben, was sie unterschreiben. Auf die Frage, ob es Sachverhandlungen geben soll, meinte die Ressortchefin: "Da mische ich mich nicht ein." Grundsätzlich müsse man darauf achten, dass der Arbeitsplatz für Mediziner gut bleibt, meinte sie zu der Befürchtung, dass ein Ärztemangel drohen könnte: "Achtsam muss man sicher sein."

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zeigte "nicht wirklich Verständnis" für die Ärzte. Für Nachverhandlungen sah er "keinen Spielraum", er meinte auch, dass gegenseitig viel Misstrauen vorhanden sein dürfte.

Niedergelassene Ärzte fordern Kriseninterventionspaket

Nicht nur in den Krankenhäusern könnte es nach der Ablehnung des Verhandlungsergebnisses durch die Wiener Spitalsärzte demnächst eng werden - sondern auch in den Ordinationen, warnte jedenfalls der Vizepräsident der Wiener Ärztekammer und Obmann der Kurie der niedergelassenen Ärzte, Johannes Steinhart, am Dienstag in einer Aussendung. Er verlangte ein sofortiges "Kriseninterventionspaket".

Steinhart forderte Stadt und Gebietskrankenkasse (WGKK) auf, sofortige Verhandlungen über den Ausbau des Kassensystems in Wien zu führen. Nur so könne man einen Kollaps des Systems verhindern. Derzeit fehle es noch völlig an der Umsetzung der dringend notwendigen Strukturveränderungen im Wiener Gesundheitssystem. Daher sei es "nur zu verständlich", dass das Verhandlungsergebnis mit dem KAV von den betroffenen Ärztinnen und Ärzten abgelehnt wurde, so Steinhart.

Unter den gegebenen Rahmenbedingungen komme es unweigerlich zu einer massiven Verschlechterung der Versorgung für die Patienten: "Es hat für mich momentan oberste Priorität, mich mit der Gemeinde Wien und der WGKK an einen Tisch zu setzen und ein Kriseninterventionspaket zu beschließen." Es brauche nicht nur endlich zumindest 300 neue Kassenstellen in Wien, sondern auch eine sofortige Aufhebung sämtlicher Deckelungen in den Kassenordinationen, damit der "Ansturm der Patienten" aufgefangen werden könne.

Weniger Bürokratie gefordert

"Unumgänglich" sei auch eine sofortige Aussetzung zeitraubender Bürokratie in den Ordinationen: "Allein die Abschaffung der Chefarztpflicht würde eine bedeutende Vereinfachung des Praxisalltags und somit zusätzliche Kapazitäten für Patienten bewirken." Steinhart urgierte zudem Investitionen in den Ärztefunkdienst, der eine zuverlässige und effiziente Säule des Gesundheitssystem darstelle, wie er versicherte.

FPÖ warnt vor Engpässen

Die FPÖ warnt vor dem geplanten Abbau von Ärztestellen im Wiener Krankenanstaltenverbund. Dass Wien mehr als 380 Posten streichen will, bedeute, dass bei der medizinischen Versorgung gespart werde. Das sei insofern bedenklich, da der Bedarf an Ärzten in Wien eher höher und nicht weniger werde, versicherte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Dienstag in einer Pressekonferenz. "In Österreich darf es solche Zustände nicht geben, dass die Bürger fürchten müssen, nicht aufgenommen zu werden", skizzierte der Chef-Blaue die Folgen einer seines Erachtens "desaströsen Politik". Die Stadt sei seit zwölf Jahren säumig, so lange wisse man, dass die EU-Richtlinie zur Ärztearbeitszeit umgesetzt werden müsse.

Auf Antrag der Freiheitlichen wird am Freitag auch eine Sondersitzung des Wiener Gemeinderates stattfinden. Man werde dort "viele Themen" ansprechen, kündigte Wiens FP-Klubchef Johann Gudenus heute an.

KAV beteuert Intensität der Gespräche

Im Wiener Krankenanstaltenverbund wird geprüft, ob und wie man bei den Diensten - vor allem bei jenen in der Nacht - Besetzungen reduzieren kann. Die diesbezüglichen Überlegungen würden strukturiert geschehen und vor allem im "intensiven Dialog" mit den Ärzten. Das hat der Chef der Gemeindespitäler, Udo Janßen, am Dienstag versichert.

Am Tag eins nach der Ablehnung der zwischen Stadt und Arbeitnehmern erzielten Einigung zur Ärztearbeitszeit sitzt der KAV-Generaldirektor laut eigenen Angaben bereits wieder in Arbeitsgruppen, wo über die weitere Umsetzung der Strukturmaßnahmen diskutiert wird. Dass die Gemeindeärzte das Verhandlungsergebnis mit überwältigender Mehrheit abgelehnt haben, hat laut dem KAV-Generaldirektor keine Auswirkungen auf diese Gesprächsrunden. Man habe eine Vereinbarung abgeschlossen, die auf gesetzlichen Vorgaben basiere, verwies er auf die Notwendigkeit einer Neugestaltung der Arbeitszeiten. Über die nun erfolgte Ablehnung sei mit den Ärzten diskutiert worden, berichtete Janßen, der durchaus Verständnis artikulierte: "Es gibt bei jeder Veränderung gewisse Ängste."

Derartige Maßnahmen hätten immerhin auch Auswirkungen auf individuelle Lebensweisen. "Aber wir glauben, dass wir nun flexibler auf diese Bedürfnisse eingehen können", zeigte sich der KAV-Manager überzeugt. Dies werde durch die neuen Dienstformen, die sich etwa durch unterschiedliche Dienstlängen auszeichnen, möglich.

Vorteile für Patienten

"Keiner wird sich das alte Modell in fünf Jahren wieder wünschen", prophezeite Janßen. Die Änderungen seien jedenfalls nur gemeinsam mit den Ärzten möglich. Wobei es hier je nach Größe der Abteilungen "unterschiedliche Potenziale" gebe. Abgeklärt und besprochen würden diese nun in einer regelrechten "Workshopkaskade". Janßen wies weiters darauf hin, dass die neue Regelung auch Vorteile für Patienten bringe - die künftig mehr Leistungen den ganzen Tag über in Anspruch nehmen könnten. Einer der maßgeblichen Punkte des Paktes sieht nämlich vor, dass die Nachtdienste nicht mehr wie bisher um 13.00 Uhr beginnen, sondern tatsächlich erst am Abend. (APA, 10.3.2015)

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