Wieder viele Pläne aus Athen, aber keine Lösung

10. März 2015, 10:01
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Zeitdruck: Eurogruppe will von Finanzminister Varoufakis aktuelle Budgetzahlen sehen

Athen/Brüssel/Wien - Es ist schon wieder was passiert zwischen Athen und Brüssel. "Sehr geehrter Präsident der Eurogruppe, lieber Jeroen", schrieb der griechische Finanzminister Yiannis Varoufakis an Jeroen Dijsselbloem, den Chef der Runde der Eurofinanzminister, in einem Brief. Darin kündigte er der am Montag in Brüssel tagenden Eurogruppe mit einer neuen Reformliste sieben "Sofortmaßnahmen" an, die die Geldnot in seinem Staatshaushalt lindern sollen.

Keine einzige davon war wirklich überraschend. Dass es Lebensmittelmarken für die bedürftigsten Griechen geben soll, aus humanitären Gründen; dass die überbordende Bürokratie abgebaut und der Kampf gegen den Steuerbetrug jetzt mit voller Kraft aufgenommen werden soll - das alles (und noch viel mehr) hatte Varoufakis bereits vor zwei Wochen angekündigt. Damals hatten die Eurofinanzminister mit ihm gemeinsam die Verlängerung des Hilfsprogramms von Europartnern und Internationalem Währungsfonds (IWF) um weitere vier Monate beschlossen.

Wirklich neu war nur, dass griechische Normalbürger dazu angehalten werden sollen, Steuersünder zu melden. Und auffällig war der freundliche Tonfall für den "lieben Jeroen", den er einschlug.

Das Verhältnis der beiden Politiker gilt in Brüssel als denkbar schlecht, seit es im Vorfeld eines Eurogruppentreffens zum Schreiduell gekommen war - als der Grieche den Niederländer als "Lügner" beschimpfte, hart an der Grenze der Handgreiflichkeit, wie Diplomaten hinterher bezeugten.

Als die Eurofinanzminister zu ihrem mittlerweile sechsten Treffen seit dem Machtwechsel in Griechenland zu einer Koalition von linken und rechten Populisten unter Premierminister Alexis Tsipras eintrudelten, war die Neugier groß, ob mit dem "Klimawandel" die konkrete Sacharbeit, die Abarbeitung des Eurohilfspakets hin zum Abschluss gelingen könnte.

Dijsselbloem, der sein Mandat im Juli verlängern will, dämpfte gleich die Erwartungen. Der Brief von Varoufakis sei "ein willkommener Beitrag", aber man habe trotzdem schon wieder "zwei Wochen verloren".

Athen müsse Zahlen und konkrete Gesetzesvorschläge liefern, sonst werde es keine neuen Auszahlungen der noch ausständigen Kreditraten geben, hieß es in der Umgebung des Eurogruppenchefs. Einmal mehr lag es am Deutschen Wolfgang Schäuble, den "Harten" zu geben: So wie Dijsselbloem betonte er, man wolle Griechenland weiter unterstützen, aber die Regierung müsse "liefern"; es liege an der "Troika", deren Prüfer neuerdings "die Institutionen" genannt werden, die Vorschläge auf Tauglichkeit und Vereinbarkeit mit den Reformzielen des Hilfspakets zu checken.

Entscheidungen der Eurogruppe waren daher nicht zu erwarten. Der Sprecher der EU-Kommission sagte, man hoffe, jetzt endlich "Arbeiten auf technischer Ebene starten zu können. Langsam zeichnet sich ab, warum Varoufakis und Tsipras bisher so stark darauf gedrängt haben, dass die Troika "tot" ist, die bisher vor Ort die vorgelegten Zahlen überprüft hatte: Sie legten keine aktuellen Zahlen über die Budgetlage vor. Umso stärker werden Pläne vorgelegt: Ein "Budgetrat" soll eingerichtet werden, der die Haushaltspolitik überwacht. Allein Lizenzvergabe und Gebühren bei der Lotterie sollen Milliarden ins Budget spülen. Schäuble sah das lakonisch: "Es hat sich nichts getan." (Thomas Mayer, DER STANDARD, 10.3.2015)

  • Offene Hände für neue Einnahmen zeigte nicht nur Finanzminister Yiannis Varoufakis, sondern auch Sprayer in Athen auf Rollläden.
    foto: ap/petros giannakouris

    Offene Hände für neue Einnahmen zeigte nicht nur Finanzminister Yiannis Varoufakis, sondern auch Sprayer in Athen auf Rollläden.

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