Griechenland muss Finanz-Bücher öffnen

10. März 2015, 09:45
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Bislang glich das, was Athen vorlegte, eher "Reförmchen". Morgen muss Premier Alexis Tsipras Farbe bekennen

Athen - Nach lautstarkem Konflikt mit den Geldgebern muss die neue Links-rechts-Regierung in Griechenland ihre Finanzlage offenlegen. Die Eurogruppe vereinbarte, dass Expertengespräche zwischen der Athener Regierung und den Geldgebern schon am Mittwoch in Brüssel beginnen werden. Die Geldgeber wollen zudem "technische Teams" nach Athen entsenden.

Fehlender Überblick

Den Kreditgebern fehlt nach dem Machtwechsel in Athen Ende Jänner ein Überblick über die angespannte Finanzlage in dem Land. Finanzminister Yiannis Varoufakis sicherte eine umfassende Zusammenarbeit zu. "Wir werden uns bemühen, alles Nötige zu tun, um die Institutionen mit den Informationen zu versorgen, die sie brauchen", sagte er. "Wir werden ihnen (den Geldgeber-Institutionen) vollen Zugang zu Beamten geben, mit denen sie sprechen müssen."

Der französische Ressortchef Michel Sapin machte deutlich, dass er nach wochenlangen Ankündigungen von Reformen und neuen Ideen nun konkrete Ergebnisse erwarte. "In einem bestimmten Augenblick reichen keine Erklärungen oder Absichten mehr, und noch weniger Slogans", sagte er. Nötig seien hingegen Zahlen und Daten.

Vorschläge "unzureichend"

Vor zwei Wochen hatte die Eurogruppe eine von Athen vorgelegte Reformliste als erste Grundlage für weitere Milliardenkredite akzeptiert. Seither warten die Partner auf Präzisierungen. Varoufakis hatte einen neuen Brief mit Vorschlägen für Reformen und höhere Einnahmen geschickt - das Schreiben wurde in Brüssel aber als unzureichend bewertet.

Ziel von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem ist es, die Überprüfung des schon zweimal verlängerten Hilfsprogramms bis Ende April abzuschließen. Vorher kann kein frisches Geld fließen.

Appell an Griechen

Der griechische Staatsminister Alekos Flambouraris hat indes am Dienstag einen dramatischen Appell an alle Griechen gerichtet, ihr Geld aus dem Ausland zurückzubringen. "Wir sind in einem Existenzkampf und wir brauchen jeden einzelnen Euro", sagte der Staatsminister im griechischen Rundfunk. Deshalb müssten alle Griechen ihre Gelder sofort zurückbringen.

Nach Schätzungen haben die Griechen in den vergangenen drei Monaten aus Sorge um ihr Erspartes mehr als 22 Mrd. Euro von ihren Bankkonten abgehoben. Die Geldeinlagen seien auf etwa 150 Mrd. Euro gefallen - das sei der niedrigste Stand seit mehr als zehn Jahren, berichtete die griechische Finanzpresse.

Ecofin-Treffen in Brüssel

Beim Treffen aller 28 EU-Finanzminister am Dienstag 10.00 Uhr steht Griechenland zwar nicht auf der Tagesordnung, dürfte aber am Rande zur Sprache kommen. Die Ressortchefs wollen den Plan der EU-Kommission absegnen, wonach Frankreich zwei Jahre mehr - und damit bis 2017 - Zeit zum Sparen bekommen soll. Paris sicherte dafür zusätzliche Einsparungen von vier Milliarden Euro für das laufende Jahr zu.

Die Ressortchefs wollen zudem die geplante milliardenschwere Wachstumsinitiative zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft billigen. Das Vorzeigevorhaben von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker soll Investitionen im Umfang von 315 Mrd. Euro anschieben. (APA, 10.3.2015)

  • Die Regierung in Athen arbeitet an Reformvorschlägen, den Europartnern ist das bislang zu wenig.
    foto: reuters/yves herman

    Die Regierung in Athen arbeitet an Reformvorschlägen, den Europartnern ist das bislang zu wenig.

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