USA: Disput um Iran-Brief nimmt Fahrt auf

10. März 2015, 17:36
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US-Vizepräsident: Brief ist "unter der Würde" des Senats. Obama sieht "ungewöhnliche Koalition" der Hardliner in USA und Iran

Sieht man es von der Warte Tom Cottons, dann ist sein offener Brief an die iranischen Ayatollahs vor allem ein Versuch, das eigene Profil zu schärfen. Der 37-Jährige aus Arkansas war kurzzeitig Anwalt, ehe er sich zur Armee meldete und sowohl in den Irak als auch nach Afghanistan beordert wurde. 2012 surfte er auf der Tea-Party-Welle ins Repräsentantenhaus, zwei Jahre darauf schaffte er den Sprung in den Senat. Manche vergleichen ihn mit Sarah Palin, der Ex-Gouverneurin von Alaska, die ebenso plötzlich ins Rampenlicht stürmte wie Cotton, als sie wie aus dem Nichts für die Vizepräsidentschaft kandidierte. Tom Cotton - schrill wie Sarah Palin, nur eben mit Harvard-Diplom.

Seit der rechtskonservative Falke an die Führung des Iran schrieb und 46 republikanische Senatorenkollegen als Mitunterzeichner gewann, hat er mit lautem Knall die große Politbühne betreten. Allzu laut, allzu frech, findet Barack Obamas Stellvertreter Joe Biden, der sich beklagt, dass derart "billige Polemik "unter der Würde des Senats" sei und die traditionsreiche Institution verletze.

"Ungewöhnliche Allianz"

In seinen 36 Jahren im Senat, poltert Biden, könne er sich an keinen anderen Fall erinnern, in dem sich Senatoren direkt an eine fremde Macht wandten, um sie zu belehren, dass dem eigenen Präsidenten die Autorität fehle, um Belastbares zu vereinbaren. Obama selber wählte - die coole Fassade zur Schau stellend wie eigentlich immer - die leise, eher satirische Note: Es grenze an Ironie, dass einige Mitglieder des Kongresses gemeinsame Sache mit den Hardlinern in Teheran machen: "Eine ungewöhnliche Allianz."

Absprachen mit Obama, hatte Cotton den Iranern erklärt, wären kaum von Dauer, da die Legislative sie kippen könnte. Einen internationalen Vertrag müsste der Senat mit Zweidrittelmehrheit ratifizieren, während ein einfaches Abkommen schon vom nächsten Präsidenten, ab Jänner 2017, mit einem Federstrich annulliert werden könnte. Er wolle dies klarstellen, vielleicht verstehe man in Teheran nicht, wie das US-Verfassungssystem konstruiert sei.

Abstimmung letztlich nötig

Ein Störmanöver, ja. Doch praktische Folgen hat Cottons Schreiben zunächst keine. Was Obama anpeilt, ist kein unbefristeter Vertrag, wie er vom Kongress ratifiziert werden muss. Der Deal, an dem sein Außenminister John Kerry mit Rückendeckung Russlands, Chinas, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands bastelt, soll zehn bis 15 Jahre gültig bleiben - in der Hoffnung, dass sich in dieser Zeit moderate Kräfte in Teheran durchsetzen und veränderte Machtverhältnisse etwaige Atombomben-Pläne zu Makulatur werden lassen. Ein solches Papier kann das Weiße Haus auch ohne Kongress durchsetzen. Der Präzedenzfall: Um die Atomambitionen Nordkoreas unter Kontrolle zu bringen, schloss die Bill Clinton 1994 ein Rahmenabkommen mit Pjöngjang, ohne den Kongress einzubeziehen.

Schließlich kann Obama einen Teil der Iran-Sanktionen in Eigenregie außer Kraft setzen, wenn auch nur für maximal zwei Jahre. Über eine dauerhafte Aufhebung müsste die Legislative abstimmen.

Dort wiederum versuchen altgediente Konservative, eine Allianz mit Skeptikern in den demokratischen Reihen zu zimmern. Bob Corker, Chef des Senatskomitees für Auswärtiges, will das Oval Office dazu verpflichten, dass es den Kongress in jedem Fall um grünes Licht bittet, ihm jegliche Atomvereinbarung zur Abstimmung vorlegt. Nicht wenige Demokraten sehen es grundsätzlich ähnlich. Allerdings möchten sie erst das Ende der Verhandlungen abwarten, ehe sie über eine Resolution debattieren. Kein Wunder, dass Corker den Brief Cottons nicht signiert hat: Parteiische Polemik durchkreuzt nur seine eigenen Pläne. (Frank Herrmann aus Washington, DER STANDARD, 11.3.2015)

Brief der republikanischen Senatoren an den Iran

Im Wortlaut:

"Bei Ihren Atomverhandlungen mit unserer Regierung ist uns aufgefallen, dass Sie unser Verfassungssystem offenbar nicht ganz verstehen. Wir schreiben daher (...), um Ihnen zwei Merkmale unserer Verfassung näherzubringen, die Sie bei den fortschreitenden Verhandlungen ernsthaft beachten sollten. (...)

Zunächst ist es laut unserer Verfassung so, dass der Präsident internationale Abkommen verhandelt, der Kongress aber eine wichtige Rolle bei deren Ratifizierung spielt. (...)

Zweitens haben die Ämter (...) verschiedene Eigenschaften. Der Präsident etwa kann nur zwei vierjährige Amtszeiten lang dienen. Senatoren aber eine unbegrenzte Zahl an sechsjährigen Amtszeiten. (...) Präsident Obama wird zum Beispiel (...) im Jänner 2017 aus dem Amt scheiden, die meisten von uns werden deutlich über diesen Zeitpunkt bleiben. (...)

Wir hoffen, dass dieser Brief Ihr Wissen über unser Verfassungssystem bereichert und gegenseitiges Verständnis sowie Klarheit in den laufenden Nuklearverhandlungen vorantreibt." (red)

  • Die Außenminister der USA und des Iran, John Kerry und Javad Zarif, bei den Genfer Atomverhandlungen. Diese versuchen nun 47 republikanische US-Senatoren zu torpedieren.
    foto: ap / martial trezzini

    Die Außenminister der USA und des Iran, John Kerry und Javad Zarif, bei den Genfer Atomverhandlungen. Diese versuchen nun 47 republikanische US-Senatoren zu torpedieren.

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