EU-Parlament: Marktmacht von Google schadet Wettbewerb

10. März 2015, 08:08
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"Lux Leaks": Steuervorteile verzerren Binnenmarkt - EVP-Fraktion fordert mehr

Die Abgeordneten des EU-Parlaments diskutierten am Montagabend über die Marktmacht des US-Internetkonzerns Google und sehen den Wettbewerb in Gefahr. Auch die Steuervorteile einzelner EU-Staaten - Stichwort: "Lux Leaks" - verzerre den Wettbewerb in der Europäischen Union. Der Bericht des Parlaments sei hier nicht ausreichend, sagte der Grüne Michel Reimon.

Der aggressive Steuerwettbewerb müsse intensiver untersucht werden, forderte Reimon. Statt eines Untersuchungsausschusses gebe es im EU-Parlament nur einen Sonderausschuss zu den umstrittenen Steuerpraktiken in Luxemburg. Berichterstatter Morten Messerschmidt kritisiert, dass Mitgliedsstaaten Unternehmen mit Steuervorteilen angelockt hätten.

Rasches Ergebnis gefordert

Im Fall Google sieht Messerschmidt allerdings nicht den Suchmaschinenkonzern auf der Anklagebank, sondern die EU-Kommission, die den Fall Google seit vier Jahren verzögere. Es müsse nun rasch ein Ergebnis geben. Der Sozialdemokrat Tibor Szanyi zeigte sich unglücklich darüber, dass Google im Bericht namentlich genannt wird. Der Liberale Ramon Tremosa verwies darauf, dass Google in einzelnen Mitgliedsländern einen Marktanteil von 90 Prozent habe.

Parlament will mehr Mitsprache

Werner Langen von der stimmenstärksten EVP-Fraktion forderte mehr Mitsprache des EU-Parlaments bei Wettbewerbsthemen ein. Es fehle an demokratischer Legitimität bei schwerwiegenden Entscheidungen der EU-Kommission, die bei Kartellverboten, Preisabsprachen und Fusionskontrollen weitgehende Rechte habe, ohne das die EU-Abgeordneten mitentscheiden dürften.

Der dänische Rechtspopulist Messerschmidt geht davon aus, dass sein Bericht über die EU-Wettbewerbspolitik von der Mehrheit der Abgeordneten angenommen wird. Die Abstimmung über den Bericht erfolgt am morgigen Dienstag. (APA, derStandard.at, 9.5.2015)

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  • Das EU-Parlament will gegen Google vorgehen
    foto: ap/lennihan

    Das EU-Parlament will gegen Google vorgehen

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