Betrug: EU-Fahnder ermitteln gegen französische Rechte

10. März 2015, 12:48
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EU-Parlament schaltet Antibetrugsbehörde Olaf ein

Brüssel - Wegen des Verdachts des Betrugs bei der französischen Partei Front National (FN) hat das Europaparlament am Montagabend die europäische Antibetrugsbehörde Olaf eingeschaltet. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz habe die Behörde wegen eventueller finanzieller Unregelmäßigkeiten beim FN angerufen, teilte das Parlament mit.

Schulz habe auch der französischen Justizministerin Christiane Taubira wegen des Verdachts gegen die rechtsextreme Partei geschrieben. Die französische Tageszeitung "Le Monde" hatte erstmals über die Affäre berichtet. Aus Parlamentskreisen verlautete, es gehe um insgesamt 7,5 Millionen Euro.

Laut dem Europaparlament besteht der Verdacht, dass die FN-Europaabgeordneten auf Kosten des Parlaments 20 Mitarbeiter beschäftigen, die in Wahrheit nicht für die Abgeordneten, sondern für die Partei in Frankreich tätig sind. Demnach tauchen im Organigramm der Partei vier Mitarbeiter aus Straßburg und Brüssel sowie 16 Mitarbeiter in den Wahlkreisen auf. Es gebe zudem weitere Hinweise, dass die Mitarbeiter nicht wie vorgesehen "direkt für die Ausübung des Parlamentsmandats der Europaabgeordneten" arbeiten. Olaf muss nun entscheiden, ob es Ermittlungen einleitet. (APA, 10.3.2015)

  • Le Pen in Nöten.
    foto: ap photo/christophe ena

    Le Pen in Nöten.

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