US-Republikaner warnen Teheran vor Atomdeal

9. März 2015, 21:13
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47 republikanische Senatoren warnten Iran in offenem Brief - Weißes Haus reagiert verärgert - Teheran: "Schreiben ist wertlos"

Washington - US-Republikaner machen auf ungewöhnliche Weise gegen ein Abkommen mit dem Iran im Atomstreit mobil. 47 republikanische Senatoren warnten Teheran in einem offenen Brief, ein solcher Deal könne jederzeit vom US-Senat oder vom nächsten Präsidenten gekippt werden. Ein Abkommen, das nicht vom Kongress ratifiziert werde, sei lediglich eine Vereinbarung zwischen Regierungen.

"Der nächste Präsident könnte solch eine Regierungsvereinbarung durch einen Federstrich widerrufen, und der Kongress könnte die Bedingungen des Abkommens jederzeit ändern", heißt es in einem am Montag veröffentlichten Schreiben.

Intervention in entscheidender Phase

Die Intervention der Republikaner kommt just zu Beginn der entscheidenden Phase im Ringen um eine Einigung im Atomstreit. Bis Ende März muss sich der Iran mit den fünf UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) sowie Deutschland auf eine Rahmenvereinbarung einigen. Ein nächstes Treffen der "5+1"-Gruppe mit dem Iran ist für kommenden Sonntag geplant.

Weißes Haus is not amused

Das Weiße Haus reagierte sichtlich verärgert. Regierungssprecher Josh Earnest warf den Republikanern vor, die Außenpolitik von Präsident Barack Obama zu torpedieren. "Ihr Ziel ist es, die Verhandlungen zu unterminieren." Die Republikaner setzten auf Konfrontation mit Teheran. Zudem stärkten sie die Falken in Teheran, die gegen einen Deal seien.

Iran: "Schreiben ist wertlos"

Auch der Iran reagierte prompt. "Dieses Schreiben ist juristisch wertlos und lediglich ein Propagandatrick", sagte Außenminister Mohammed Jawad Zarif nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna. Es sei "lustig", dass der offene Brief zu einem Zeitpunkt veröffentlicht wurde, zu dem es noch gar keine Einigung gebe.

Der Atomstreit schwelt bereits seit über zehn Jahren. Der Westen will verhindern, dass der Iran seine Atomanlagen zum Bau von Nuklearwaffen missbraucht.

Die Republikaner belehrten den Iran in ihrem Schreiben über die Rolle des Kongresses beim Ratifizieren internationaler Abkommen. Sie betonten, dass der Präsident nur zwei Amtszeiten zu je vier Jahren leisten darf, Senatoren ihren Sitz dagegen unbegrenzt lange behalten dürfen. Während Obama im Jänner 2017 aus dem Amt scheide, "werden die meisten von uns deutlich länger im Amt bleiben - vielleicht Jahrzehnte", hieß es in dem Brief.

Unterdessen nahmen die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) und der Iran ihre Verhandlungen wieder auf. Die Wiener Atomwächter wollen überprüfen, ob das iranische Atomprogramm eine militärische Ausrichtung hat. Beide Seiten vereinbarten ein weiteres Treffen Ende April in Teheran, wie die Nachrichtenagentur Isna berichtete. Der Wiener UN-Behörde ging es insbesondere um die Inspektion der Atomanlage Mariwan in Westiran, wo starke Explosionen in der Vergangenheit darauf hindeuten könnten, dass dort Atomtests durchgeführt wurden. (APA, 9.3.2015)

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