Hypo-Aufarbeitung vor dem Ende

10. März 2015, 07:24
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Die Finanzmarktaufsicht prüft diverse Berateraufräge und hat einen Auftragsstopp für Anwälte verhängt

Wien - Die Landung der Heta bei der Abwicklungsbehörde FMA könnte das Ende der Vergangenheitsbewältigung der früheren Landesbank Hypo Alpe Adria bedeuten. Änderungen bringt sie jedenfalls mit sich.

Darüber wurden vorige Woche Anwälte, die mit Recherchen und der Erarbeitung von Sachverhaltsdarstellungen befasst sind, und "Vermögenssucher" in Südosteuropa per Mail verständigt. Heta-Forensiker schreiben darin, man müsse mitteilen, "dass die Heta aufgrund der Ereignisse der letzten Tage und den Bestimmungen des FMA-Bescheids ... und dem damit verbundenen BaSAG-Regime (Abwicklung gemäß Bankensanierungsgesetz; Anm.) keine weiteren neuen Ermittlungen/Sachverhaltsdarstellungen oder Ähnliches in Auftrag gibt und geben kann".

Sofortige Einstellung

Und: "Allfällige laufende Ermittlungen/Vorarbeiten/Entwürfe von Sachverhaltsdarstellungen und Ähnliches sind sofort einzustellen." Nicht betroffen von dem Stopp seien "laufende GERICHTS-Verfahren". Damit sind Zivilverfahren gemeint.

Ihren Beweggrund erklären die Heta-Verantwortlichen so: "Wir sind von der uns übergeordneten Behörde (FMA; Anm.) dazu angehalten worden." Laut einem FMA-Sprecher habe man "keinen Stopp" über die Arbeit der Anwälte verhängt. Die Heta müsse dem Abwicklungsteam in der FMA aber "alle Beraterverträge vorlegen". Das werde deren "Sinnhaftigkeit" prüfen, also, ob die Aufarbeitung unter dem Aspekt der Abwicklung weiterzuführen ist.

Zur Erinnerung: Nach der Verstaatlichung 2009 ordnete Finanzminister Josef Pröll an, zwecks Vergangenheitserforschung "jeden Zettel fünfmal umzudrehen". Getan hat das bis zu ihrer Auflösung die CSI Hypo. Der Akt der Staatsanwaltschaft Klagenfurt besteht aus rund acht Millionen Seiten; die Bank gab vorigen Mai an, 88 Anzeigen und sieben Klagen eingebracht zu haben.

Börselöffner

Laut Bericht der Griss-Kommission seien bisher nur rund 26 Mio. Euro eingespielt worden. Involvierte Juristen argumentieren anders. Strafrechtliche Ermittlungen und Gutachten beförderten Vergleichszahlungen von Ex-Kunden wie etwa Vladimir Zagorec; man habe so bereits 300 Mio. Euro hereingebracht.

Wie es nun genau weitergeht mit der Hypo-Archäologie, ist bis zur Entscheidung der FMA offen. Anhängige Strafverfahren wie die Causa Paradiso laufen jedenfalls weiter. Die meisten bisherigen Fälle beruhen auf dem Vorwurf der (Beihilfe zur) Untreue. (Renate Graber, DER STANDARD, 10.3.2015)

  • Ex-Minister Josef Pröll rief die CSI Hypo ins Leben.
    foto: apa/hochmuth

    Ex-Minister Josef Pröll rief die CSI Hypo ins Leben.

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