Reform-Gespräche mit Athen beginnen am Mittwoch

9. März 2015, 19:41
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Treffen der Eurofinanzminister in Brüssel am Montag ohne konkrete Beschlüsse beendet

Athen/Frankfurt/Brüssel - Erfüllt Athen auf den allerletzten Drücker grundlegende Forderungen der internationalen Geldgeber? Zumindest die Ende Jänner auf Eis gelegten Gespräche mit den "Institutionen" EZB, EU-Kommission und IWF, früher als Troika bekannt, sollen am Mittwoch wieder anlaufen. Das wurde am Montag am Rande des Treffens der Eurofinanzminister in Brüssel bekannt.

"Die technischen Gespräche beginnen am Mittwoch", hieß es in einer Erklärung der Athener Regierung, die am Montagabend veröffentlicht wurde. Sie sprach von einem "positiven" Ergebnis des in Brüssel noch laufenden Treffens der Finanzminister der Eurozone. Nach Angaben aus griechischen Regierungskreisen sollen die Gespräche in Brüssel stattfinden.

Bisherige Reformvorschläge reichen nicht

Damit käme wieder Bewegung in den festgefahrenen Schuldenstreit. Athen ist nach eigenem Eingeständnis in akuter Finanznot, doch den Geldgebern reichen die bisherigen Reformvorschläge nicht aus, um weitere Hilfen zu gewähren. Noch verbliebene Milliardenhilfen der Europartner werden trotz der angespannten Finanzlage in Athen vorerst nicht fließen. "Es wird keine Auszahlung geben, bevor die Überprüfung (des verlängerten Hilfsprogramms) abgeschlossen ist", hieß es am Montag aus Kreisen der Europäischen Zentralbank (EZB).

Die EU-Institutionen, darunter die EZB, müssen Reformen überprüfen, die die neue Links-rechts-Regierung vor zwei Wochen angekündigt hatte. Auch der Internationale Währungsfonds ist bei der Kontrolle eingebunden.

Keine Beschlüsse der EU-Finanzminister

Die Eurofinanzminister beendeten ihre Beratungen über das weitere Verfahren mit Griechenland am Montagnachmittag EU-Vertretern zufolge nach weniger als einer Stunde ohne konkrete Beschlüsse. Auf eine gemeinsame Erklärung hätten sich der griechische Minister Yiannis Varoufakis und seine 18 Kollegen nicht einigen können. Eurogruppenchef Jeroen Disjsselbloem hatte die bisherigen Vorschläge aus Athen vor der Sitzung als nicht ausreichend bezeichnet.

Griechenland profitiert nicht von EZB-Geldflut

Von der neuen Geldflut der EZB hat Griechenland vorerst nichts. Seit Montag kauft die Notenbank Staatsanleihen in gewaltigem Umfang, vor allem französische, niederländische und belgische, aber auch deutsche Staatsanleihen - griechische sind vorerst nicht dabei. Denn die EZB darf nur Anleihen am freien Kapitalmarkt von den Staaten kaufen, die gute Noten von Ratingagenturen erhalten, es sei denn, das Land befindet sich in einem Sanierungsprogramm der EU und erfüllt alle Sparauflagen. Beides trifft für Athen nicht zu.

Pro Monat wollen die Währungshüter so 60 Mrd. Euro frisches Geld in die Märkte pumpen - und das mindestens bis September 2016. Das Billionenprogramm soll die Wirtschaft im Euroraum insgesamt ankurbeln und die zuletzt gefährlich niedrige Inflation anheizen. Durch die Geldflut bleiben die Zinsen niedrig und der Euro schwach.

Einbruch der Staatsanleihen

Von Letzterem könnte auch Griechenlands Exporte profitieren, wenn die Wirtschaft nicht derart am Boden läge. Auch von den niedrigen Zinsen haben die Griechen nur wenig. Denn Griechenland hat wegen der Zuspitzung des Streits mit den Geldgebern keine Aussicht, absehbar auf den freien Kapitalmarkt zurückzukehren. Im Gegenteil: Am Montag brachen griechische Staatsanleihen sogar stark ein. Die Verzinsung stieg zeitweise um 0,51 Prozentpunkte auf 9,60 Prozent - untragbar für das pleitebedrohte Land. Zum Vergleich: Für Bundesanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren ging die Rendite zuletzt um 0,05 Prozentpunkte auf 0,34 Prozent zurück.

Obwohl Griechenland derzeit außen vor bleibt, habe die EZB dem hochverschuldeten Land bisher schon kräftig unter die Arme gegriffen. Die EZB habe Griechenland bisher 100 Mrd. Euro geliehen, und "die Summe hat sich in den beiden letzten Monaten verdoppelt", wies Europas oberster Währungshüter, Mario Draghi, Kritik an der EZB zurück, sie unterstütze Athen nicht ausreichend. Solange Athen nicht die Abmachungen mit den Geldgebern erfülle, könne die EZB nicht mehr nachschießen.

Nach dem politischen Kurswechsel in Athen hatte die Notenbank zum 11. Februar die Annahme der Staatspapiere auf Eis gelegt. Seither sind die griechischen Banken auf Notfallkredite (ELA) der Zentralbank ihres Landes angewiesen. Weil Bankkunden ihre Konten räumen, muss immer wieder neues Geld nachgeschossen werden. Auch deshalb hatte die EZB den ELA-Rahmen zuletzt nochmals um 500 Millionen Euro auf 68,8 Milliarden Euro erhöht.

Leere Kassen in Athen

Die Kassen in Griechenland sind inzwischen nach Informationen aus Athen fast leer. Insgesamt muss Athen im März Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Mrd. Euro erfüllen. Vor zwei Wochen hatte die Eurogruppe eine von Athen vorgelegte Reformliste als Grundlage für die Verlängerung des Hilfsprogramms mit Milliardenkrediten akzeptiert. Seither warteten die Partner Athens auf Präzisierungen. Ein neuer Brief der Regierung gilt als lückenhaft. Bevor Gelder fließen können, müssen EU-Kommission, EZB und IWF zuvor förmlich grünes Licht geben.

"Wir haben mehr als zwei Wochen verloren, in denen sehr wenig Fortschritte gemacht worden sind", warnte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montag. Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte von Athen erneut die Einhaltung der Reformzusagen. "Die Griechen müssen jetzt umsetzen, wozu sie sich verpflichtet haben, und sie müssen vor allen Dingen einseitige Veränderungen unterlassen, die sie nicht mit der Troika abstimmen", sagte Schäuble. (Reuters, 9.3.2015)

  • Der griechische Finanzminister Yiannis Varoufakis am Montag in Brüssel.
    foto: ap photo/geert vanden wijngaert

    Der griechische Finanzminister Yiannis Varoufakis am Montag in Brüssel.

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