Steirische Landtagswahl: Regieren ohne FPÖ

Kommentar9. März 2015, 17:46
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Eines steht außer Zweifel: SPÖ und ÖVP können in der nächsten Periode ungestört weiterregieren

Die Politikkaste aus ganz Österreich werde in die Steiermark blicken und mit Interesse die - auf Mai vorverlegten - Landtagswahlen verfolgen, glaubt der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer. Denn hier im Bundesland stehe auf dem Prüfstein, ob es in Österreich möglich sei, Reformen in der Verwaltung, im Sozialbereich und in den Strukturen durchzuziehen, ohne dafür von den Wählern abgestraft zu werden. Wenn die Reformpolitik der SPÖ und ÖVP in der Steiermark schiefgehe, sei dies fatal, denn dann wage kein Politiker mehr, heiße Eisen anzupacken.

Schützenhöfer und Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) machen es sich aber zu leicht, sich schon jetzt mit einer derartigen Schwarz-Weiß-Malerei präventiv eine etwaige Wahlniederlage wegzuargumentieren. Denn auch wenn sie bei den Wahlen abgestraft werden, bedeutet das nicht, dass die Bevölkerung reformunwillig ist. Hier in der Steiermark haben etliche andere Faktoren - wie etwa die stümperhafte Kommunikation der durchaus richtigen Reformen - eine wesentliche Rolle gespielt.

Eines steht aber außer Zweifel: SPÖ und ÖVP können in der nächsten Periode ungestört weiterregieren. Denn mit der Abschaffung des Proporzes gibt's erstmals eine freie Mehrheitsbildung - und die steht mit SPÖ und ÖVP so gut wie fest. Mit dem Effekt, dass die dank der alten Proporzverfassung noch in der Regierung sitzende FPÖ rausfliegt. (Walter Müller, DER STANDARD, 10.3.2015)

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