Schützenhöfer: "Einige in Wien hoffen, dass wir auf die Nase fallen"

10. März 2015, 05:30
228 Postings

Er habe mit SP-Chef Voves ausgetretene Politikpfade verlassen und Kritik eingesteckt, sagt der steirische ÖVP-Chef

STANDARD: Jetzt ist es ganz schnell gegangen. Sie verkündeten vor wenigen Tagen, wieder als ÖVP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl anzutreten. Und nun steht auch schon der Termin für die vorgezogene Wahl am 31. Mai fest. Warum hat es eigentlich gar so lange gedauert, bis Sie sich entschieden haben, zu bleiben? Alle hatten es erwartet, es war doch alternativlos.

Schützenhöfer: Ich glaube, dass wir diese Reformpartnerschaft, die wirklich eine Erfolgsgeschichte ist, weiterführen sollten. Natürlich wäre dies auch mit einer anderen Person gegangen. Aber diese Reformpartnerschaft ist doch eigentlich mit den Namen Voves und Schützenhöfer verknüpft. Ich geb' zu, die Entscheidung zu bleiben, war schon etwas überreif.

STANDARD: Wird Ihnen die Parteibasis folgen - bei der Perspektive, schon wieder nur Zweiter in der Regierung zu sein?

Schützenhöfer: Natürlich ist es nicht einfach, wenn man ausgetretene Politikpfade verlässt, da gibt es Widerstände, denn es sind eben auch Funktionäre und ihre Funktionen betroffen. Aber ich spüre, dass die überwiegende Mehrheit meiner Partei willens ist, mich zu unterstützen.

STANDARD: Die Opposition wirft den beiden Reformpartnern SPÖ und ÖVP autoritären Politikstil, "Drüberfahren" und Sozialabbau vor. War das der Preis der Reformpolitik? Muss man, wenn es um Reformen geht, hart durchgreifen?

Schützenhöfer: Den Vorwurf "Drüberfahren" will ich nicht gelten lassen. Wir haben zum Beispiel bei den Gemeindefusionen 306 freiwillige Beschlüsse. Franz Voves und ich haben uns zu Beginn der Periode gesagt: Machen wir Politik, nehmen wir keine Rücksicht auf die Wünsche und Interessen der eigenen Partei, sondern denken wir nur an das Land und die Zukunft der Jungen. Das impliziert, dass mit dieser gemeinsamen Reformpolitik auch ein Teil derer, die zur Familie gehören, betroffen sein werden.

STANDARD: Sie sagen, ganz Österreich wird bei den Landtagswahlen auf die Steiermark schauen. Das klingt einigermaßen überheblich.

Schützenhöfer: Nein, so ist es nicht gemeint. Da schaut eine Politikkaste im Bund genau auf uns. Einige in Wien hoffen, auch welche in meiner Partei, fürchte ich, dass wir zwei auf die Nase fallen. Man spürt das, wenn man in Wien unterwegs ist. Da spürt man beim Blick in die Augen des Gegenübers, dass er einem sagen will, das ist ja noch schöner, solche Art von Politik zu machen! Es würden sich auch etliche in den Bundesländern freuen, wenn wir bei den Wahlen einfahren. Wenn wir abgestraft werden, wäre das ein fatales Signal für ganz Österreich. Das hieße, dass dann längst notwenige Reformen von den Pensionen bis zur Schule wieder nicht angegangen werden. Mit dem Hinweis auf unsere Wahlen.

STANDARD: Gibt's eine Schmerzgrenze, ab der Sie sagen, bei diesem Verlust ist das steirische rot-schwarze Projekt abgewählt worden?

Schützenhöfer: Wer schmerzliche Reformen wagt und Flagge zeigt, erzeugt Widerstand. Das muss einem klar sein. Wir haben für die Wahl sicher keine komfortable Ausgangsbasis. Aber ich spüre, dass sich der Wind zu drehen beginnt.

STANDARD: Was haben die Steirer in der nächsten Legislaturperiode zu erwarten? Weitere Einsparungen, weitere spürbare Reformen?

Schützenhöfer: Wir haben an Strukturen - Gemeinden, Bezirken Verwaltung - reformiert, was zu reformieren war. Jetzt geht es um die Entwicklung der Städte und Regionen, um Verbesserung der Infrastruktur, um Investitionen in Forschung und Entwicklung.

STANDARD: Mit der Bundes-ÖVP sind Sie ja jetzt zufrieden, sagen Sie. Inwieweit werden sich die Steuerreform und das Hypo-Desaster auf die Gemeinderats- und Landtagswahlen auswirken?

Schützenhöfer: Es gibt auf Bundesebene immer irgendwelche Themen, die bei Wahlen nicht gerade unterstützend sind. Da ist es egal, ob im Mai, September oder am St. Nimmerleinstag gewählt wird. Wir gehen unseren eigenen Weg. (Walter Müller, DER STANDARD, 9.3.2015)

Hermann Schützenhöfer (63) wechselte nach einer kaufmännischen Lehre gleich in die Politik. Zuerst JVP-Chef, dann politische Sozialisierung im ÖAAB, schließlich Landtagsabgeordneter, Klubchef, 2006 ÖVP-Obmann. Seit 2005 Landeshauptmann-Vize. Bildete mit SPÖ-Chef Franz Voves 2010 eine "Reformpartnerschaft".

  • Hermann Schützenhöfer: "Wenn wir abgestraft werden, wäre das ein fatales Signal für ganz Österreich."
    foto: apa/erwin scheriau

    Hermann Schützenhöfer: "Wenn wir abgestraft werden, wäre das ein fatales Signal für ganz Österreich."

Share if you care.