Opfer und Täter

Kolumne9. März 2015, 17:06
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Der jüngste Mord bestätigt die Warnung von Elmar Brok, Russland sei auf dem Weg zur Diktatur

Es war vor rund zwanzig Jahren in Salzburg bei einer Osteuropa-Tagung, als ich von der Führung des in Davos beheimateten Weltwirtschaftsforums gebeten wurde, bei einem Arbeitsessen für den Gouverneur der russischen Provinz Nischni Nowgorod als Gastgeber und Moderator aufzutreten. Die anwesenden ausländischen Journalisten und Unternehmer wollten wissen, warum die früher nach Gorki benannte Region zu einem Vorbild für ganz Russland geworden ist. Der junge Gast, etwa Mitte dreißig, erklärte in verständlichem Englisch, manchmal mit einem Lächeln, wie er seit 1991 gegen die alte korrupte Nomenklatura vorgegangen sei, wie er ausländische Konsulenten geholt und durch die Förderung der Privatinitiative versucht habe, die Macht der Monopole zu brechen. Der im Ausland damals noch kaum bekannte Gouverneur, blendend aussehend, hieß Boris Nemzow.

Er war zweifellos eine außerordentliche Persönlichkeit, hochbegabt und zugleich bescheiden und sympathisch. In den folgenden Jahren wurde er landesweit höchst populär, 1995 als Gouverneur wiederbestätigt und 1997 von Präsident Jelzin zu einem von zwei Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt. Trotz seiner jüdischen Herkunft galt er sogar als einer der chancenreichen Kandidaten bei den künftigen Präsidentschaftswahlen. Nach der Wirtschaftskrise von 1998 musste er jedoch mit anderen Reformern aus der Regierung ausscheiden. In den letzten Jahren trat Nemzow als lautstarker und überzeugter Gegner der Machtkonzentration in den Händen Wladimir Putins auf.

Er ließ sich auch durch wiederholte physische Angriffe und eine beispiellose Hetzkampagne der vom Kreml kontrollierten Medien nicht einschüchtern. Nemzow war einer der wenigen Politiker, der die Annexion der Krim und die Aktivität der russischen Armee in der Ostukraine offen kritisierte. Sein Aufstieg, sein Leben und seine Ermordung, nur wenige Schritte vom Kreml entfernt, sind ein symbolträchtiges Gleichnis für die Tragik der russischen Gesellschaft.

Wenn auch kein seriöser Beobachter glaubt, dass die Bluttat direkt von der Kreml-Spitze befohlen wurde, gibt es genug Beweise für die Stichhaltigkeit des Urteils von Elmar Brok, dem einflussreichen deutschen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament: "Das System Putin, das auf Einschüchterung, Bedrohung und Ermordung von Andersdenkenden beruht, ist für den Tod Nemzows verantwortlich." Es wird ein zügelloser Nationalismus geschürt; täglich warnt das Fernsehen vor der Schädlingsarbeit der "Fünften Kolonne", der Vaterlandsverräter, der Volksfeinde, die sich kritisch zu Putin und seiner Politik äußern.

Damals in den Neunzigerjahren in Salzburg (und in Davos) haben neben Nemzow auch die bekannten Reformer wie Grigorij Jawlinski und Anatol Tschubais zusammen mit der im November 1998 in St. Petersburg ermordeten Politikerin und Menschenrechtsaktivistin Galina Starowoitowa uns allen die Botschaft der Hoffnung über die Zukunft Russlands vermittelt. Heute ist die Liste der ermordeten, verhafteten oder vertriebenen Gegner des Kremls lang. Der jüngste Mord bestätigt die Warnung von Elmar Brok, Russland sei auf dem Weg zur Diktatur. (Paul Lendvai, DER STANDARD, 10.3.2015)

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