Erdogan putzt seinen Premier Davutoglu erneut herunter

9. März 2015, 22:54
11 Postings

Staatspräsident demonstriert, wer das Sagen im Land hat

Ankara - Beim ersten Mal hat Ahmet Davutoglu ein so langes Gesicht gezogen, dass das türkische Präsidialamt nun auf Livebilder verzichtete: Regierungschef Davutoglu musste am Montag erneut mit seinem Kabinett zu einer Sitzung beim Staatspräsidenten antreten. Dabei hatte Regierungssprecher Bülent Arinç noch nach der ersten achtstündigen Sitzung am 19. Jänner versichert, Ministerratstreffen unter Leitung von Staatspräsident Tayyip Erdogan würden nicht Routine werden.

Am Montag ging es auf Anweisung von Erdogan um die Verhandlungen mit der PKK, den Verfall der Lira und die Lage in Syrien. Erdogan wollte damit einmal mehr der Öffentlichkeit wie den Ministern demonstrieren, wer das Sagen im Land hat. Die türkische Verfassung gibt dem Präsidenten das Recht, Kabinettssitzungen zu leiten; frühere Staatschefs machten davon aber nur in politischen Krisensituationen Gebrauch.

Noch während des Ministerrats im Präsidentenpalast gab Exgeheimdienstchef Hakan Fidan seinen Verzicht auf eine Kandidatur bei den Parlamentswahlen im Juni bekannt. Fidan hatte im Februar sein Amt niedergelegt, was Erdogan erboste. Parteichef und Premier Davutoglu dürfte Fidan ein Mandat und einen Ministerposten versprochen haben. (mab, DER STANDARD, 10.3.2015)

Share if you care.