USA nach NSA-Affäre zu Zugeständnissen gegenüber Deutschland bereit

9. März 2015, 16:00
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Contractors sollen künftig deutsches Recht beachten

Als Konsequenz aus der NSA-Affäre ringen die deutsche Regierung und die USA um die Frage, ob sich US-Firmen, die in Deutschland für das amerikanische Militär oder den Geheimdienst NSA arbeiten, an deutsches Recht halten müssen. Die berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe.

Contractors

Bislang gewährt die Bundesrepublik den sogenannten Contractors der US-Armee und der NSA weitgehende Privilegien. Nach den Spionageenthüllungen über die NSA hatte Berlin allerdings eine Garantie der US-Regierung verlangt; demnach sollten deren Auftragnehmer künftig deutsches Recht beachten - wie etwa den Datenschutz oder das Verbot von Spionage hier zulande. Diese Zusicherung hatte das US-Außenministerium in Washington zunächst verweigert.

" Belastung der bilateralen Beziehungen"

Das Auswärtige Amt pochte gleichwohl auf die Klausel und nahm sogar eine "grundsätzliche Belastung der bilateralen Beziehungen" in Kauf, so ein vertraulicher Regierungsvermerk. Zuletzt stellte die Bundesregierung ein Ultimatum, das am 27. Februar auslief. Nun zeichnet sich eine mögliche Einigung ab: Bei einem Treffen zwischen einem AA-Staatssekretär und dem stellvertretenden US-Botschafter in Berlin ließen die Amerikaner erkennen, dass sie die Forderungen weitgehend akzeptieren. Die US-Regierung wollte sich zu den Verhandlungen nicht äußern. (red, 9.3. 2015)

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Spiegel

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