Zensoren beschneiden Chinas neue Umweltpolitik

10. März 2015, 08:00
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In den frisch gekürten Umweltminister Chen Jining werden viele Hoffnungen gesetzt. Ein Anti-Smog-Film sorgt aber für einen Fehlstart

Ein Raunen geht durch den Saal, als er sich durch die anstehenden Journalisten zwängt. Chen Jining strahlt Selbstbewusstsein und Kompetenz aus. Mit fester Stimme präsentiert sich der neue chinesische Umweltminister, ihm eilt der Ruf voraus, ein Querdenker zu sein. Viele glauben, dass der Öko-Fachmann der Richtige ist, um gegen die verheerenden Umweltverschmutzungen mobilzumachen. Doch bereits nach einer Woche im Amt ist Chen angeschlagen. Am Tag zuvor haben ihm die Parteiführer, die ihn als Trumpf ihrer neuen Umweltpolitik ins Amt gehievt hatten, einen Warnschuss vor den Bug gesetzt.

Was war passiert: Chinas Zensoren ließen alle Online-Kopien der Anti-Smog-Doku Unter der Kuppel löschen. Sie beendeten damit den Hype um einen Film, der innerhalb von sechs Tagen von 200 Millionen Chinesen gesehen wurde. Auch Chen hatte ihn sich zu Gemüte geführt, um dann der Filmemacherin Chai Jing zu gratulieren und allen davon zu erzählen. Nun brüskierte ihn die eigene Parteiführung, indem sie gegen den Film vorging, weil sie den Hype und die Debatte darüber als Bedrohung empfand.

Smogtag mal wieder

Der 51-jährige Minister lässt sich nichts anmerken, als er kommt. Die Pressekonferenz im Pekinger Media-Center am Rande des Volkskongresses ist völlig überlaufen. Alle wollen wissen, was der einst in London promovierte Biomediziner anderes zu sagen hat als seine gescheiterten Vorgänger. Er müsse sich im Umweltamt noch eingewöhnen, sagt Chen, dann bittet er um Fragen. Die erste Journalistin fällt gleich mit der Tür ins Haus: "Heute ist wieder Smogtag in Peking." Die Umwelt-App warnt vor "schwer verschmutzter Luft" mit 227 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter. Das ist der zehnfache Wert, der in Europa toleriert würde.

Als Minister schaue Chen in der Früh als Erstes aus dem Fenster. "Wenn es so wie heute ist, packt mich die Unruhe." Er habe sich die jüngsten Umweltzahlen angesehen und könne nichts Positives verkünden. In 80 Prozent der chinesischen Städte sei die Luft über der Norm schlecht. Premier Li Keqiang habe schon vor einem Jahr zum "Krieg gegen die Umweltverschmutzung" aufgerufen. Chen verspricht, das im Januar revidierte und verschärfte Umweltgesetz auch umzusetzen. Wichtig sei ihm, transparent zu machen, wo die Verschmutzung herkommt und wer die Verschmutzer sind, damit "jeder Bürger das überwachen kann". Das sind neue Töne.

Umwelt wird China wichtiger

Nach einer Woche im Amt ist bei Chen klar, dass er methodisch und radikal vorgehen will. Dafür hat er grundsätzlich die Rückendeckung der Pekinger Führung, die ihn so blitzartig beförderte. Sie weiß, dass ihre Legitimation und ihr politisches Überleben von sauberer Luft, Wasser und Boden abhängen. Am Vortag hat Parteichef Xi Jinping den Kampf um die Umwelt erstmals als genauso wichtig wie seine Kampagne gegen die Korruption dargestellt.

Chen lässt sich nicht anmerken, wie sehr er nur eine Frage fürchtet: Warum die Behörden einen Film zensieren, den er gerade so gelobt hatte. Das ist schließlich der zweite Grund für den Journalistenandrang. Die Frage wird ihm nicht gestellt. Der Moderator sorgt dafür, dass nur Journalisten zu Wort kommen, die offenbar vorab informiert worden waren, dieses Thema zu meiden. So verliert Chen nicht sein Gesicht und die Parteiführung auch nicht. Nur die chinesische Umwelt hat wieder einmal etwas Dreck abbekommen. (Johnny Erling aus Peking, DER STANDARD, 10.3.2015)

  • Chinas neuer Umweltminister Chen Jining stellt sich den Fragen von  Journalisten. Ein für ihn heikles Thema wird nicht angesprochen.
    foto: ap / mark schiefelbein

    Chinas neuer Umweltminister Chen Jining stellt sich den Fragen von Journalisten. Ein für ihn heikles Thema wird nicht angesprochen.

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