Korruptionsprozess um AKH: Senior Manager und Daumenkino

9. März 2015, 16:23
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Drei hohe Beamte sitzen vor Gericht, da sie bei zwei Vergabeverfahren für Leiharbeiter einen Bewerber krass bevorzugt haben sollen. Das Trio leugnet

Wien – Besser kann man die den Österreichern gerne unterstellte Mentalität kaum zusammenfassen: "Das ist ein gelebtes Prozedere, in dem wir uns wohlfühlen." Dumm nur, dass der Satz von einem pensionierten Spitzenbeamten stammen soll, der mit zwei anderen – suspendierten – Staatsdienern vor einem Schöffensenat unter Vorsitz von Georg Olschak sitzt, weil sie zwei Auftragsvergaben im Wiener Allgemeinen Krankenhaus (AKH) manipuliert haben sollen.

Es geht um zwei Ausschreibungen, erklärt Staatsanwalt Roman Reich am Beginn des mindestens neun Tage dauernden Betrugs- und Untreueverfahrens. Sowohl im Jahr 2004 als auch 2008 wurden Leasing-Arbeitskräfte für das größte Spital Österreichs gesucht. In beiden Fällen kam die Firma AGO zum Zug. Aufgrund maßgeschneiderter Ausschreibungen und Mauscheleien, wie nicht nur der unterlegene Bieter, sondern auch die Anklagebehörde vermutet.

"Hat nur seine Arbeit gemacht"

Die Angeklagten Werner H., Manfred B. und Robert H. leugnen alle. "Das einzige Geständnis, das er abgibt, ist, dass er seine Arbeit gemacht hat", kündigt Christian Nurschinger, Verteidiger des Erstangeklagten, an.

Mathias Preuschl, Verteidiger von B., formuliert es noch drastischer: "Das AKH war sein Leben!", hält er die Anschuldigungen für absurd. Und: "Das Haus ist ja kein Amt, sondern ein Spital. Menschen können sterben, wenn der OP nicht steril ist", begründet er die Bedeutung der Qualität von Reinigungsleistungen.

Michael Rami, Rechtsvertreter des Drittangeklagten, betont wiederum, für seinen Mandanten fehle jedes Motiv, den unterlegenen Bieter unter Druck zu setzen, wie ihm der Staatsanwalt vorwirft. Die Drohung, die Firma werde nie mehr einen Auftrag der Stadt Wien bekommen, sei absurd.

Vorsitzender Olschak scheint bester Dinge, schließlich durfte er seine Kenntnisse des heimischen Vergaberechts auffrischen. Und er erfährt einiges über die interne Struktur in öffentlichen Betrieben.

Strategie und Sonderprojekte

"Sie waren Leiter der Stabsstelle Strategieentwicklung", sagt Olschak zum Erstangeklagten. "Was machen Sie da den ganzen Tag?" Die Antwort: Im Prinzip kümmert man sich um Sonderprojekte, bei denen sonst niemand Erfahrung hat.

Die Organisation von 270 Leiharbeitskräften für die Bereiche Reinigung, Abteilungshilfe und Bürokräfte war ein derartiges Neuland für das AKH. Das heißt, nicht ganz. Denn in der Abteilung des Zweitangeklagten B. sorgte die Firma AGO schon für Personal. Die Firma Janus wiederum war ein Dienstleister für die Reinigung.

"Keiner kannte sich mit den Qualitätskriterien für die Ausschreibung aus", wie H. bedauert. Er habe also versucht, welche herauszufinden. Er fand, Angebote wurden gelegt. Schlussendlich bekam AGO den Zuschlag. Die Kosten: jährlich 2,7 Millionen Euro. Die Janus-Gruppe hatte die gleiche Leistung für 350.000 Euro angeboten.

Die Diskrepanz bemerkt nicht nur Olschak. H.: "Das ist auch mir aufgefallen. Ich habe mit der Janus-Gruppe ein aufklärendes Gespräch geführt, dass sie das Risiko völlig falsch einschätzen." Das Unternehmen habe also weit unter Preis angeboten, daher sei das Angebot auszuscheiden gewesen.

Krankenstände und Personalpool

Wie man das Risiko bewerte, wundert sich Olschak. "Man braucht einen Personalpool, dessen Menge kalkulierbar ist. Da gibt es zum Beispiel Statistiken zu Krankenständen", führt H. aus. "Bei Gericht weniger, bei der Polizei mehr", merkt der Vorsitzende dazu an.

Dass eine Mitarbeiterin behauptet, der Zweitangeklagte habe bei einer Besprechung klar für AGO interveniert? "Die hat ein etwas gestörtes Verhältnis zur Obrigkeit." Dass aus einer Liste deutliche Steuer- und Krankenkassenrückstände von AGO hervorgingen? "Die Listen waren für uns Daumenkino, ich bin davon ausgegangen, dass das schon vorher geprüft wird."

Dass er schon ein halbes Jahr vor dem endgültigen Rahmenvertrag jemanden gesagt habe, AGO gewinne sowieso? "Man hat erfahrungsgemäß einen Verdacht, wie ein Verfahren ausgeht." Was Olschak zur Bemerkung "Nein, ich nicht" veranlasst.

Dass das Auswahlverfahren besonders schnell ablief, kann man auch nicht sagen. Im Jahr 2004 hat es begonnen, im Dezember 2007 war es zu Ende.

Maßgeschneiderte Ausschreibung

Im Herbst 2008 kam ein noch größerer Schock für H., sagt dieser. Man sollte plötzlich 1050 Leiharbeiter besorgen. "Ich möchte nicht sagen, dass die Ausschreibung absurd ist, aber es sind seltsam dünkende Kriterien", zitiert Olschak mit Genuss. Gefordert wurden: Der Bieter müsse in drei Jahre mindestens 100 Mitarbeiter in einer Uniklinik mit mindestens 1800 Betten gemanagt haben.

Der Vorsitzende beginnt an den Fingern abzuzählen, kommt aber nicht weit. "Das trifft in Österreich nur auf das AKH zu, den zweiten Finger kann ich schon wieder einklappen." Im deutschsprachigen Raum kommen auch die Kliniken in München und Berlin infrage, verteidigt sich H., es sei eine europaweite Ausschreibung gewesen.

Die Qualität des Bewerbers wurde unter anderem über die Zahl der "Senior Manager" definiert. Auch darunter kann sich Olschak wenig vorstellen. Die seien für die reibungslose Kommunikation zwischen Auftraggeber und Leiharbeitsfirma notwendig, erfährt er.

"Da geht es nicht um einen Vorarbeiterjob, der seinen Leuten sagt, was sie machen müssen. Da geht es um Manager und Senior Manager", bleibt der selbstbewusst auftretende Erstangeklagte etwas schwammig.

FH-Vortragender als Vorarbeiter

Glücklicherweise hatte die AGO ausreichend Senior Manager, die Janus-Gruppe nicht. Die hatte zwar unter anderem einen Fachhochschulvortragenden und ausgewiesenen Experten, der offenbar dennoch nur als Vorarbeiter zählt.

Dass ihn Drittangeklagter H. bei einem abgehörten Telefonat belastete und auch während den Ermittlungen anschwärzte, sind für den Erstangeklagten Ärgernisse und Unterstellungen.

Wird fortgesetzt. (Michael Möseneder, derStandard.at, 9.3.2015)

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