Hypo-Bilanz wird Fall für die Justiz

9. März 2015, 15:14
38 Postings

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien prüft den Vorwurf der Bilanzfälschung, in den Bundesländern wächst der Unmut

Wien - Die Bilanz der Hypo Alpe Adria für das Jahr der Notverstaatlichung 2009 wird zum Fall für die Justiz. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien prüfe seit Januar den Vorwurf der Bilanzfälschung und durchkämme im Zuge dessen den Jahresabschluss, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag. "Wir prüfen, ob Beteiligungen und Finanzierungen falsch bewertet wurden", sagte er. Zudem gehe die Staatsanwaltschaft dem Verdacht nach, dass Kredite und Leasing-Forderungen nicht ausreichend wertberichtigt wurden. Ein Sprecher der Hypo-Nachfolgegesellschaft Heta wollte sich dazu nicht äußern.

Zu Monatsbeginn hat bekanntlich die Finanzmarktaufsicht (FMA) bei der Hypo-Nachfolgerin Heta das Ruder übernommen und wegen der Finanzlücke von bis zu 7,6 Milliarden Euro die Rückzahlung der Hypo-Schulden vorübergehend gestoppt. Die FMA hatte daraufhin erklärt, sie habe keine Hinweise darauf, dass Bilanzfälschung zu dem überraschenden Milliardenloch geführt habe.

Streit zwischen Österreich und Bayern

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind brisant, weil der Vorwurf der Bilanzfälschung auch Gegenstand von Gerichtsprozessen zwischen Hypo und ihrer ehemaligen Mutter BayernLB oder deren Eigentümern Österreich und Bayern ist. Die BayernLB hatte die Hypo im Dezember 2009 an Österreich zurückgegeben.

Österreich wirft der BayernLB vor, dabei das katastrophale Ausmaß der Lage der Hypo verschleiert zu haben. Die Republik fordert vor dem Handelsgericht Wien von der BayernLB daher 3,5 Milliarden Euro ein - aus Sicht Österreichs jene Summe, die die Bayern bei der Abgabe der Hypo bezahlen hätten müssen.

Schlechte Stimmung

Der Streit um die Altlasten der ehemaligen Hypo Alpe Adria Bank verschlechtert nicht nur das Klima zwischen Österreich und Bayern immer mehr. Der bayerische Finanzminister Markus Söder hat sich tief verärgert über das Verhalten der Wiener Finanzpolitik gezeigt. Österreich entwickle sich "zusehends zu einer Schwachstelle in der europäischen Finanzarchitektur", sagte Söder. Auch in den Bundesländern ist der Unmut bei manchen groß.

Der Klubobmann der Kärntner FPÖ, Christian Leyroutz, fordert etwa eine Klage des Landes Kärnten gegen die Republik Österreich. In einer Aussendung warf er am Montag der Regierungskoalition vor, mit "Halb- und Unwahrheiten" zu agieren. Leyroutz wörtlich: "Wenn die Interessen Kärntens von dieser Regierungskoalition wirklich wahrgenommen würden, so müssten wir uns in einem Rechtsstreit mit der Republik Österreich befinden. Dafür werden wir Freiheitlichen auch eintreten."

Nach dem Bonitäts-Absturz von Freitagnacht bei Moody's suchte Kärnten indessen dringlich um weitere Finanzierungen der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) an. Das wird jetzt geprüft. Bei jeder Finanzierung durch die ÖBFA gebe es Bedingungen, heißt es im Finanzministerium. Die würden aber im Fall Kärnten genauso wenig verlautbart wie bei den anderen Bundesländern. Dass die ganze Causa durch die Kärnten-Schuldendebatte Brisanz erhielt, lässt sich daraus ableiten, dass die ÖBFA am Montag zu allen Anfragen an das Ministerium verwies.

Von langer Hand geplant

Burgenlands Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) ortet im Bezug auf die Heta eine von langer Hand geplante Vorgehensweise. Man fordert etwa "Transparenz, weil es evident ist, dass es von langer Hand geplant war, dass diese Lastverschiebung auf die Länder passieren soll", so Bieler am Rande einer Pressekonferenz am Montag. Laut dem Finanzreferent müssen zuerst einmal die Banken zahlen "und dann fordern wir Gespräche mit dem Finanzminister (Hans Jörg Schelling (ÖVP), Anm.)". Sollte es keine Gespräche geben, dann müsste man "gröbere Konsequenzen fahren", sagte Bieler. "Es kann nicht in einer Demokratie in der Zweiten Republik sein, dass gleichwertige Finanzausgleichspartner nicht miteinander reden."

Bieler sprach von einem "Anschlag, der nicht akzeptabel ist", weil keines der Länder, mit Ausnahme von Kärnten, "irgendetwas damit zu tun gehabt hat, auch nicht die Banken. Sie haben zwar die Haftung für die Pfandbriefstelle, aber nichts mit den Vorgängen und nichts mit der Kontrolle da zu tun."

Wie berichtet geht es um rund 800 Millionen Euro, die bis zum Ende des Zahlungsmoratoriums im Mai 2016 fällig werden, insgesamt aber um 1,2 Milliarden Euro, für die andere Landes-Hypos und die Bundesländer über die Pfandbriefstelle, eine Spezialbank, über die sich die Landes-Hypos finanzieren, einspringen müssen. Die Landesfinanzchefs hatten vergangene Woche bekanntgegeben, dass die Bundesländer zwar zu ihren Garantien stehen, aber vom Bund eine Beteiligung wollen. Es werde "kein weiteres frisches Steuergeld des Bundes" für die Heta geben, beschied jedoch das Finanzministerium. (APA/Reuters, red, derStandard.at, 9.3.2015)

  • Nicht nur zwischen Bayern und Österreich ist die Stimmung auf einem Tiefpunkt. Auch in den Bundesländern gärt es.
    foto: ap/gebert

    Nicht nur zwischen Bayern und Österreich ist die Stimmung auf einem Tiefpunkt. Auch in den Bundesländern gärt es.

Share if you care.