Steuerreform: Volumen bei fünf Milliarden, kein Inkrafttreten 2015

11. März 2015, 15:06
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950 Euro Entlastung bei Gehalt von 2.400 Euro, 1.670 Euro Entlastung bei 4.200 Bruttogehalt

Wien – Am Ende könnte es doch schneller gehen: Möglicherweise wird die Steuerreform bereits am Freitag präsentiert, war am Mittwoch in Koalitionskreisen zu hören. Ursprünglich hatte man sich den nächsten Dienstag als Deadline gesetzt. Auch wenn offiziell weiterhin keine Kommentare abgegeben werden dürfen, zeichnen sich schön langsam doch einige Eckpunkte ab.

Das Volumen der Reform dürfte bei rund fünf Milliarden liegen. Von den zunächst anvisierten sechs Milliarden soll die SPÖ wieder abgegangen sein. Dafür dürfte der allergrößte Teil wirklich in die Senkung der Steuertarife (der Eingangssatz sinkt von 36,5 auf 25 Prozent) fließen. Ein klassischer Kompromiss also.

Wenig für Wirtschaft und Familien

Zur Erinnerung: Die ÖVP wollte zunächst nur 3,8 Milliarden für die Tarifreform aufwenden und zusätzlich die Wirtschaft um 800 Millionen und die Familien um 400 Millionen entlasten. Nichts geworden ist es offenbar mit den SPÖ-Plänen, einen Teil der Reform bereits im Laufe des Jahres 2015 in Kraft treten zu lassen. Der derzeitige Verhandlungsstand: Es wird eine Etappe per 1. Jänner 2016 geben.

Ein paar Rechenspiele machen ebenfalls bereits die Runde: Bei einem monatlichen Bruttogehalt von 2.400 Euro soll die jährliche Entlastung bei circa 950 Euro liegen. Bei einem Gehalt von 3.600 Euro steigt sie auf 1.670 Euro, und bei 4.200 Euro sollen es nicht ganz 1.700 Euro sein. Was wenig überrascht: Damit würde man sich ziemlich genau in der Mitte der ursprünglich von SPÖ und ÖVP präsentierten Steuermodelle treffen (den Tarifrechner finden Sie hier). Wer zu wenig verdient, um überhaupt Steuern zu zahlen (11.000 Bemessungsgrundlage im Jahr), soll über niedrigere Sozialversicherungsbeiträge entlastet werden (mehr dazu hier).

Beitrag von Vermögenden

Bei der Gegenfinanzierung setzt man wie berichtet stark auf die Betrugsbekämpfung. Aber auch einige Steuern dürften steigen. Im Gespräch sind Anhebungen bei der Grunderwerbssteuer, der Immobilienertragsteuer, der Wertpapier-KESt und der Kapitalertragsteuer auf Dividenden.

Da man Abtauschgeschäfte mit Grünen und FPÖ vermeiden will, dürfte auch der Spitzensteuersatz leicht steigen (er ist laut Verfassungsbestimmung doppelt so hoch wie die KESt). Dem Vernehmen nach hat man auch eine technische Lösung gefunden, wie man eine höhere Belastung von Sparbüchern vermeiden kann.

Gewerkschaft eingebunden

Innerhalb der Regierungsparteien wird jedenfalls schon eifrig überlegt, wie man die Reform als Erfolg für die eigene Klientel verkaufen kann. SPÖ-Chef Werner Faymann muss seinen Mitstreitern erklären, warum es keine klassische Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer gibt. Da die Gewerkschaftsspitzen in alle wichtigen Entscheidungen mehr oder weniger eingebunden sind, ist von dieser Seite aber mit keinem großen Aufschrei zu rechnen, heißt es in ÖGB-Kreisen. Eher Widerstand ist von einzelnen Landesparteigruppen und der Parteijugend zu erwarten.

In der ÖVP muss vor allem der Wirtschaftsbund an Bord geholt werden. Wie berichtet dürfte die Einführung einer Registrierkassenpflicht kommen, was in der Wirtschaftskammer für massiven Unmut sorgt. (Günther Oswald, derStandard.at, 11.3.2015)

  • Auf geht's ins Steuerfinale: Finanzminister Hans Jörg Schelling muss noch die letzten Details mit der SPÖ klären.
    foto: cremer

    Auf geht's ins Steuerfinale: Finanzminister Hans Jörg Schelling muss noch die letzten Details mit der SPÖ klären.

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