Steuerreform: Kampf gegen Steuerbetrug soll 1,5 Milliarden bringen

9. März 2015, 13:29
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Erbschaftssteuer wird immer unwahrscheinlicher - Bewegung bei Kapitalertragsteuer

Wien - Alles läuft auf den erwarteten Showdown am kommenden Wochenende hinaus. Ab Freitag bunkern sich die rot-schwarzen Steuerreformverhandler so lange ein, bis weißer Rauch aufsteigt.

Bis jetzt gibt es in wesentlichen Fragen noch immer keine Einigung. Das beginnt schon beim Volumen: Fünf Milliarden Entlastung fordert die SPÖ (von den ursprünglichen sechs ist man eher schon abgegangen), die ÖVP möchte aber einen Teil davon für die Wirtschaftsbelebung aufwenden.

Viele Rechenspiele

In Sachen Gegenfinanzierung haben die Experten des Finanzministeriums mittlerweile eine Reihe von Vorschlägen aufbereitet, im Laufe der Woche sollen weitere Rechenspiele angestellt werden. Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer liegt zwar offiziell noch immer am Tisch, wird aber mittlerweile auch in SPÖ-Kreisen als nicht rasend wahrscheinlich eingeschätzt.

Eher unstrittig ist eine Anhebung der Immobilienertragsteuer, der Wertpapier-KESt und der Kapitalertragsteuer auf Dividenden (derzeit 25 Prozent). Bei Letzterer hat man aber, wie berichtet, das Problem, dass man auf die Zustimmung der Grünen angewiesen wäre, weshalb einige Verhandler eher skeptisch sind. Gleichzeitig ist auch ein höherer Spitzensteuersatz (derzeit 50 Prozent ab 60.000 Euro) Thema. Medial kolportiert wurden sogar 60 Prozent für Jahreseinkommen über einer Million (davon wären 300 bis 400 Leute betroffen), was aber ein Involvierter so kommentiert: "Das habe ich noch nie gehört."

Neue Grundsteuer dauert

Was sich ebenfalls abzeichnet: Von den zwei Milliarden, die die SPÖ ursprünglich über vermögensbezogene Steuern zusätzlich eintreiben wollte, ist man weit entfernt. Bei den Kapitalerträgen bewegt man sich eher im Bereich der halben Milliarde. Eine höhere Grundsteuer könnte ebenso einige hundert Millionen bringen. Da aber zuerst ein neues Bewertungsverfahren für Grundstücke entwickelt werden müsste, ist ein Inkrafttreten mit 2016 äußerst unwahrscheinlich. Außerdem müsste wohl auch der Finanzausgleich zuerst neu verhandelt werden (die Grundsteuer geht an die Gemeinden). Deshalb wird dieses Thema unter "Verwaltungsreform" behandelt.

Die rot-schwarzen Verhandler setzen daher sehr stark auf das Thema Betrugsbekämpfung. "Sie wird sicher ein wesentlicher Teil der Gegenfinanzierung sein", sagt Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer. Details dazu will er zwar nicht verraten, wie berichtet dürfte aber tatsächlich eine Belegpflicht sowie eine Registrierkassenpflicht kommen. Als Zugeständnis an die Wirtschaft soll es aber weiterhin Ausnahmen geben.

1,5 Milliarden Einnahmen

Im Expertenbericht zur Steuerreform wurden die möglichen Mehreinnahmen durch die Registrierkassenpflicht mit einer Milliarde Euro beziffert. Nun geht man – in Kombination mit Maßnahmen gegen Schwarzarbeit – bereits von 1,5 Milliarden aus.

Fix dürfte nun auch sein, dass einige Ausnahmen bei der ermäßigten Mehrwertsteuer gestrichen werden. Die Details wurden aber auch hier für das finale Wochenende offen gelassen. Klar ist nur: Bei der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Mieten wird sich nichts am Zehn-Prozent-Satz ändern.

Was ebenfalls klar ist: Privat genutzte Firmenautos, die gewisse ökologische Anforderungen nicht erfüllen, werden höher besteuert. Geschätzte Mehreinnahmen: 50 Millionen. Dagegen läuft aber die Industriellenvereinigung Sturm. Sie geht davon aus, dass es in der Folge zu einem Rückgang an Dienstautos käme, was sich in sinkenden Einnahmen bei der Umsatzsteuer und der Normverbrauchsabgabe niederschlagen würde. (go, derStandard.at, 9.3.2015)

  • Auf der rechten Seite die linken Verhandler (v.r.n.l.): Peter Kaiser, Andreas Schieder, Werner Faymann, Werner Muhm, Josef Ostermayer. Gegenüber das VP-Team (v.l.n.r): Markus Wallner, Josef Pühringer, Reinhold Mitterlehner, Hans Jörg Schelling, Sektionsschef Gunter Mayr
    foto: apa

    Auf der rechten Seite die linken Verhandler (v.r.n.l.): Peter Kaiser, Andreas Schieder, Werner Faymann, Werner Muhm, Josef Ostermayer. Gegenüber das VP-Team (v.l.n.r): Markus Wallner, Josef Pühringer, Reinhold Mitterlehner, Hans Jörg Schelling, Sektionsschef Gunter Mayr

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