"Schwarz-Blau-Pink" in Guntramsdorf geplatzt

9. März 2015, 11:38
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ÖVP-Bürgerbewegung und FPÖ kritisierten "Wortbruch" der NEOS

Guntramsdorf - "Schwarz-Blau-Pink" ist in Guntramsdorf (Bezirk Mödling) gescheitert. GBBÖVP (Guntramsdorfer Bürgerbewegung der Volkspartei) und FPÖ warfen den Neos, die in Verhandlungen nach den NÖ Kommunalwahlen zunächst einer Zusammenarbeit zugestimmt hatten, Wortbruch vor. Die Neos hätten der GBBÖVP ausgerichtet, "spannende Möglichkeiten innerhalb der zukünftigen SPÖ-Grüne-Neos-Regierung" zu sehen.

Sie seien damit dem ersten Lockruf der "machtbesessenen neuen SPÖ" erlegen, wurde in einer Aussendung der GBBÖVP daran erinnert, dass die drei Mandatare zuvor "jeweils ausdrücklich" die Zustimmung zur Wahl von Werner Deringer (GBBÖVP) als Bürgermeister gegeben und das Arbeitsprogramm unterstützt hätten. Die konstituierende Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstagabend statt.

"Pinker Wurmfortsatz"

Die Neos würden sich dem "roten System" als "pinker Wurmfortsatz" an den Hals werfen, kritisierte Abg. Christian Höbart, Parteiobmann der FPÖ Guntramsdorf und geschäftsführender NÖ Landesparteiobmann, der in der Ende Februar vereinbarten Dreier-Konstellation als Stellvertreter Deringers vorgesehen gewesen war. Er kündigte für die nächsten fünf Jahre eine harte Opposition an.

Die Grünen Guntramsdorf hatten kein Verständnis dafür gezeigt, dass die NEOS einen "Pakt mit der Höbart-FPÖ" eingehen wollten. Dieser habe österreichweit durch seine Aussage, dass Asylanten "Erd- und Höhlenmenschen" seien, "zweifelhafte Bekanntheit errungen". Ende vergangener Woche reagierte Neos-Spitzenkandidat Florian Streb "schockiert" auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Urkundenfälschung und -unterdrückung sowie Täuschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung und schloss eine Koalition mit den Freiheitlichen aus.

"Vermögensvernichtung"

Die SPÖ war in der Gemeinde trotz des Verlustes von sechs Mandaten am 25. Jänner mit 14 von insgesamt 33 Sitzen stärkste Fraktion geblieben. Die GBBÖVP erreichte neun Mandate, die FPÖ fünf. Die Neos kamen auf drei und die Grünen auf zwei Mandate.

Die Guntramsdorfer Sozialdemokraten stellten sich laut ihrer Website Ende der Vorwoche "neu auf": Der bisherige Bürgermeister Karl Schuster werde sein Gemeinderatsmandat nicht annehmen, bleibe aber SPÖ-Ortsparteivorsitzender. Als Bürgermeister-Kandidat stelle sich nun Vizebürgermeister Robert Weber der Wahl. Man lade ÖVP, Neos und Grüne ein, "gemeinsam einen neuen Weg der Politik zu beschreiten", hieß es. Weber habe ihn Montagvormittag angerufen und ein Angebot angekündigt, es habe aber bis dato keine weiteren Gespräche gegeben, sah GBBÖVP-Parteiobmann Martin Kowatsch auf APA-Anfrage wenig Ernsthaftigkeit in einer derartigen Einladung.

Aus Sicht der GBBÖVP sei die "neue SPÖ" personenident mit jener "alten SPÖ", "die in Guntramsdorf Generationen lang für Vermögensvernichtung verantwortlich zeichnet." Zudem sei die Art und Weise, wie mit gewählten Mandataren außerhalb der SPÖ in den letzten Tagen umgegangen wurde, "nicht tragbar", hieß es in der Aussendung. (APA, 9.3.2015)

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