Merkel: Griechenland hat "gewaltigen Weg" vor sich

9. März 2015, 16:25
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Die deutsche Kanzlerin fordert die Einhaltungen von Verpflichtungen, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem mehr Reformen

Athen - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht bis zu einer Lösung der Schuldenprobleme Griechenlands noch erhebliche Probleme. "Wir haben das politische Ziel, dass Griechenland natürlich im Euroraum bleibt", sagte Merkel am Montag in Tokio nach einem Treffen mit Japans Regierungschef Shinzo Abe. Das habe sie immer wieder gesagt.

"Darauf arbeiten wir inzwischen seit vielen Jahren mittlerweile hin." Es müsse Solidarität der europäischen Partner und andererseits die Bereitschaft zu Reformen und der Einhaltung von Verpflichtungen Griechenlands geben. "Hier haben wir mit Sicherheit noch einen gewaltigen Weg zurückzulegen", sagte Merkel.

In Brüssel beraten am Montag die Finanzminister des Euroraums über das weitere Vorgehen in der Krise. Die griechische Regierung steckt in akuten Finanznöten und hofft auf die schnelle Zahlung von Hilfsgeldern.

Dijsselbloem skeptisch

Die bisher von Griechenland vorgestellten Reformpläne reichen nach Einschätzung von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem indessen nicht aus. "Von den 20 Maßnahmen, die die Griechen ergreifen mussten, haben sie sechs präsentiert", sagte der Sozialdemokrat der niederländischen Zeitung "Volkskrant". "Es wird ein Prozess des langen Atems."

Dijsselbloem hatte laut Diplomaten einen Brief des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis für Reformen und höhere Einnahmen erhalten. Die Eurogruppe wird vom Montagnachmittag an in Brüssel über die Pläne beraten. Eine rasche Auszahlung von Hilfsgeldern der Europartner wird nicht erwartet.

Schelling will nichts sagen

Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling will im Schuldenstreit mit Griechenland die Einschätzung der Gläubigerinstitutionen - EU-Kommission, EZB und IWF - abwarten. "Es wäre nicht korrekt, wenn wir eine Bewertung vornehmen, bevor wir die offizielle Einschätzung der Institutionen kennen", sagte Schelling am Montag vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel.

Von der Eurogruppensitzung am heutigen Montag erwartet Schelling einen Informationsaustausch. "Wenn der Prozess abgeschlossen ist, werden die entsprechenden Geldmittel fließen können", sagte Schelling. Aufgrund der Medienberichte sei unklar, wie die jeweiligen Zahlungen im März von Griechenland bedient werden. "Da erwarten wir uns eine Klarstellung", so der Finanzminister.

Der jüngste Brief des griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis sei "eine Vertiefung dessen, was schon bekannt war. Wir warten jetzt auf den Bericht von ihm. Wir warten auf den Bericht der Institutionen, in wie weit die das akzeptieren oder nicht akzeptieren können." (APA, 9.3.2015)

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Athen will rasche Verhandlungen mit EU

Die griechische Reformliste im Überblick:

1. Steuerwächter: Athen will einen Budgetrat (Fiscal Council) einrichten. Er soll als "unabhängiger Wächter" die Haushaltspolitik des Staates kontrollieren und auch Prognosen erstellen.

2. Obergrenzen für Ausgaben: Auf allen Ebenen der Verwaltung sollen Obergrenzen eingeführt werden, um die Ausgaben zu begrenzen. Vierteljährliche Kontrollen seien vorgesehen. Dadurch soll die Haushaltsplanung verbessert werden.

3. Kampf gegen Steuerbetrug: Die Kultur der Steuervermeidung sei "tief in der griechischen Gesellschaft verwurzelt". Dies betreffe vor allem auch die Mehrwertsteuer. Weil es an Steuerinspektoren mangele, soll eine große Zahl normaler Bürger wie Studenten, Haushälterinnen, auch Touristen für nicht mehr als zwei Monaten angeworben werden, um auf Stundenlohnbasis Steuersünder zu überführen. Zum Beispiel sollen sie in Tavernen darauf achten, ob Quittungen ausgestellt werden.

4. Steuerrückstände: Die Steuerrückstände der Griechen sind laut Finanzministerium immens: Insgesamt 76 Mrd. Euro, von denen aber nur ein Bruchteil als einziehbar gilt. Um säumige Bürger anzuhalten, ihre Steuern zu zahlen, sollen diejenigen, die noch im März ihre Steuerschuld begleichen, einen Nachlass bekommen.

5. Glücksspieleinnahmen: Von der Lizenzvergaben und Gebühren für Glücksspiele im Internet erhofft sich die Regierung erhebliche Einnahmen. Geschätzt belaufe sich der Markt auf mehr als 3 Mrd. Euro jährlich. Über 500 Mio. Euro Steuereinnahmen seien jährlich durch die Besteuerung von den lizenzbetriebenen Online-Glücksspielen drin.

6. Bürokratieabbau: Die öffentliche Verwaltung soll nicht mehr Daten oder Nachweise von Bürgern und Unternehmen doppelt und dreifach verlangen können. Der Datenaustausch soll verbessert werden, durch beispielsweise eine Bürger-Smartcard.

7. Lebensmittelkarten: Um die "humanitäre Krise" zu bekämpfen, sind verschiedene Maßnahmen geplant. Die Ärmsten sollen beispielsweise Lebensmittelmarken (food stamps), kostenlos Strom und Zuschüsse zu Mieten erhalten. Insgesamt werden die Ausgaben dafür mit 200 Mio. Euro veranschlagt. (APA)

  • Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel fordert von Griechenland die Einhaltung alter Verpflichtungen.
    foto: reuters

    Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel fordert von Griechenland die Einhaltung alter Verpflichtungen.

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