Vorverlegt: Die Steiermark wählt am 31. Mai

9. März 2015, 11:20
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"Reformpartner" Voves und Schützenhöfer verkündeten vorverlegten Wahltermin bei gemeinsamer Pressekonferenz

Graz – Der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer hatte letzte Woche die Vorverlegung der Landtagswahl angekündigt, nun steht auch der exakte Termin fest: Die Steirerinnen und Steirer werden am 31. Mai statt im Herbst einen neuen Landtag wählen. Steiermark wählt somit zugleich mit dem Burgenland.

Voves und Schützenhöfer dankten einander

Darauf haben sich Schützenhöfer und Landeshauptmann Franz Voves verständigt – und dies gemeinsam in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Montag angekündigt. Voves sprach in diesem Zusammenhang von einer neuen Art der Politik, die ÖVP und SPÖ in der letzten Periode "gelebt" hätten. Die Sachpolitik sei vor der Parteipolitik gestanden. Voves richtete dafür ein "großes Dankeschön" an die ÖVP. Vice versa bedankte sich ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer für die "einzigartige Zusammenarbeit " mit der SPÖ.

Reaktionen: "Nervosität statt Leadership"

Der Grüne Landessprecher Lambert Schönleitner interpretierte die Vorverlegung der Landtagswahlen durch Voves und Schützenhöfer, die eine Neuauflage ihrer "Reformpartnerschaft" anstreben, als "Nervosität statt Leadership. "Offenbar ist der eigentliche Grund für die gegenwärtige Nervosität, dass die beiden alten Proporzparteien täglich mehr an Boden verlieren und Richtung 50 Prozent gehen – es ist der vergebliche Versuch einer Flucht nach vorne, doch das wird sie nicht vor dem Abgrund bewahren", orakelt der Grünen-Spitzenkandidat.

Einen anderen Zugang zur Vorverlegung fand die FPÖ. Die Blauen forderten die Zusammenlegung der Landtags- und Gemeinderatswahl. Diese Vorgehensweise sei "symptomatisch für die rot-schwarze Geldverschwendung der letzten Jahre. Die Abhaltung beider Wahlen am gleichen Wahltag hätte tatsächlich Kosten gespart", sagte FPÖ-Spitzenkandidat Mario Kunasek.

Auch KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler hat wenige Minuten nach Bekanntwerden des neuen Wahltermines auf Wahlkampfmodus umgestellt: "Jetzt klammern sich SPÖ und ÖVP verzweifelt aneinander, weil sie zittern müssen, zusammen noch 50 Prozent zu schaffen. Die Angst um gut bezahlte Posten und politischen Einfluss schweißt die beiden zusammen. Mit dem Wahltermin wollen SPÖ und ÖVP die Opposition schwächen. Aber das wird ihnen nicht gelingen."

Oberösterreich will Entscheidung bald treffen

In Oberösterreich steht der Termin der Landtags- und Kommunalwahlen noch nicht fest. Diese Frage soll aber "eindeutig vor Ostern" erledigt werden, hat Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) am Montag am Rande einer Kultur-Pressekonferenz angekündigt.

Der Landeshauptmann will in den kommenden zehn Tagen die Vertreter aller Parteien zu einem Gespräch einladen. Es gehe auch um eine Abstimmung mit dem Städte- und dem Gemeindebund. Denn es sollen wieder, wie in Oberösterreich üblich, die Kommunalwahlen mit der Landtagswahl zusammengelegt werden. (Walter Müller, APA, derStandard.at, 9.3.2015)

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    grafik: apa
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