AKVorrat: 43 parlamentarische Anfragen zu Überwachung

9. März 2015, 10:50
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Eine neue Welle an Anfragen will von Ministerien mehr Details zu Anti-Terror-Maßnahmen

43 parlamentarische Anfragen zu 25 Themen an 7 Ministerien: Mit einer wahren Flut an Fragen will der AKVorrat neue Informationen zu den Anti-Terror- und Überwachungsmaßnahmen der österreichischen Regierung ans Licht bringen. Eingereicht wurden die Anfragen in Zusammenarbeit mit dem grünen Abgeordneten Albert Steinhauser und Neos-Nationalrat Niko Alm. Bis spätestens Mai sind Antworten zu erwarten, die der AKVorrat dann in seinen "Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen" (HEAT) einfließen lassen möchte.

Ausmaß erkennen

Die Bandbreite der Themen ist groß: In den Anfragen geht es etwa um die Überwachung von Internetknoten, sogenannte Staatstrojaner, IMSI-Catcher oder Videoüberwachung. Dass die parlamentarischen Anfragen ein so großes Spektrum abdecken, sei laut AKVorrat nötig, um das Ausmaß der Überwachung zu erkennen. "Erst in der Gesamtschau erkennt man das Ausmaß der Verletzung unserer Privatsphäre und kann eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchführen", so die Datenschützer in einer Aussendung.

"Überwachungswahn beenden"

Ziel ist es, schließlich den "Überwachungswahn" der Regierung zu beenden, so AKVorrat weiter. Die Anfragen beziehen sich dabei auch auf Recherchen des WebStandard: Etwa beim Thema Internetüberwachung durch das "Projekt Diana/Diango" oder den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zur NSA-Affäre. (fsc, derStandard.at, 9.3.2015)

  • Der AKVorrat ist seit Jahren gegen Überwachungsmaßnahmen aktiv
    foto: akvorrat/riegler

    Der AKVorrat ist seit Jahren gegen Überwachungsmaßnahmen aktiv

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