Spitalsärzte: Wiener KAV-Ärzte lehnen neue Arbeitszeitregelung ab

9. März 2015, 11:56
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87,44 Prozent stimmten gegen Einigung zwischen Stadt und Ärztevertretern - Neos: Wehsely zurück zum Verhandlungstisch

Wien - Die rund 3.200 Ärzte in den Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) haben sich am Montag gegen die zwischen Stadt und Ärztevertretern getroffene Einigung in Sachen neues Arbeitszeitgesetz ausgesprochen. 87,44 Prozent stimmten bei einem von der Wiener Ärztekammer durchgeführten Votum gegen die neue Regelung.

380 Ärzteposten sollten eingespart werden

Die Kurie der Ärztekammer hatte angekündigt, dem Ergebnis folgen zu wollen. In der Einigung wurde unter anderem eine Anhebung der Grundgehälter, die Umstrukturierung der Dienstzeiten sowie eine Reduktion der Nachtdienste festgehalten. Im Vorfeld der Urabstimmung, an der 74,71 Prozent der Ärzte online und anonymisiert teilnahmen, hatten vor allem die Pläne des KAV im Zuge der Strukturreform bis 2018 rund 380 Ärzteposten einsparen zu wollen, für Aufregung gesorgt. Die Kurie hatte unter anderem deshalb keine Stimmempfehlung abgegeben, obwohl die neue Regelung von Vertretern der Ärztekammer, darunter Präsident Thomas Szekeres, mitverhandelt worden war.

Beratung über weitere Vorgangsweise

Noch seien die Konsequenzen der Ablehnung unklar, hieß es in einer Aussendung der Ärztekammer am Montag. Die Kurie werde noch diese Woche die weitere Vorgangsweise besprechen. Jedenfalls sei die Politik in der Stadt gut beraten, das Votum zur Kenntnis zu nehmen und nicht gegen die Interessen der Kollegenschaft zu entscheiden, so Szekeres.

Die Kurie hatte vor der Abstimmung beschlossen, das Ergebnis ab einer Beteiligung von 50 Prozent als bindend zu betrachten. Nachdem 74,71 Prozent der Belegschaft abgestimmt hatten, sei diese Marke deutlich überschritten.

Ängste der Belegschaft

Die Gründe für den negativen Ausgang der Urabstimmung sieht die Kammer in den Ängsten der Belegschaft, "dass daraus Arbeitszeiten resultieren, die mit den privaten Planungen nicht mehr vereinbar sind". Zudem seien Sorgen geäußert worden, dass die geplanten Personalreduktionen ohne begleitende Strukturmaßnahmen erfolgen würden. Auch die neuen Dienstzeiten sowie die damit einhergehende Reduktion von Nachtdiensten um ein Drittel schon ab Juli erscheine vielen Kollegen zu früh.

Dabei sei allerdings auch die Kommunikation oft "nicht ideal" gelaufen, betonte Szekeres, dessen Unterschrift sich ebenfalls unter der Einigung findet. Nun gelte es gemeinsam nachzudenken, wie man bei Arbeitszeiten und den Rahmenbedingungen "das Vertrauen der Kollegenschaft erreicht". Die zuständige Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hatte im Vorfeld allerdings angekündigt, nicht nachverhandeln zu wollen.

Neos: Wehsely zurück zum Verhandlungstisch

Beate Meinl-Reisinger, Landessprecherin der Neos Wien, sagte in Reaktion auf das Abstimmungsergebnis: "Das Votum lässt keine Zweifel offen: Wehsely muss sich umgehend zurück an den Verhandlungstisch mit der Ärztekammer begeben. Eine Gesundheitsstadträtin, die versucht, gegen 87 Prozent der betroffenen Ärzte Politik zu machen, wäre in ihrem Amt nicht mehr tragbar". (APA, red, 9.3.2015)

  • Thomas Szekeres, Präsident der Wiener Ärztekammer, bei der Großkundgebung der Wiener Ärztekammer. Die von ihn mitverhandelte Arbeitszeitregelung lehnen die Ärzte mit großer Mehrheit ab.
    foto: matthias cremer

    Thomas Szekeres, Präsident der Wiener Ärztekammer, bei der Großkundgebung der Wiener Ärztekammer. Die von ihn mitverhandelte Arbeitszeitregelung lehnen die Ärzte mit großer Mehrheit ab.

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