Automatische Kennzeichenerfassung wird allgegenwärtig

9. März 2015, 09:16
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Zur Verbrechensbekämpfung, für mehr Komfort oder zu Marketingzwecken: Immer öfter werden Autokennzeichen automatisch erfasst

Wer beim Verlassen einer Parkgarage sein Ticket nicht vorzeigen muss, weil sich der Schranken automatisch hebt, wurde wohl gerade Zeuge einer automatischen Kennzeichenerfassung: Immer öfter setzen Unternehmen genauso wie Privatpersonen und Behörden auf diese Methode. Dabei bewegen sich einige Betreiber in einer gesetzlichen Grauzone, wie ein Bericht von Ö1 Matrix enthüllt – denn nicht immer sollen Videokameras, die Daten speichern, auch bei der Datenschutzbehörde angemeldet sein.

Autobahn

Für den Einsatz der automatischen Kennzeichenerfassung in der Verbrechensbekämpfung wurde vor einigen Jahren sogar das Sicherheitspolizeigesetz geändert. Dadurch ist es nun gedeckt, dass Videokameras auf der A2 und der A4 in einem stationären System Nummernschilder erfassen und automatisiert gegen interne Datenbanken abgleichen. Datenschutzrechtlich soll das allerdings keine Bedenken auslösen: Denn die Kennzeichen unbescholtener Autofahrer sollen sofort wieder gelöscht werden.

Maut

Solche Vorrichtungen kommen auch bei Mautsystemen zum Einsatz: Dann ersparen sich Autofahrer, die sich vorab registrieren, Wartezeiten. Während diese Meldungen im Einklang mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen stehen, soll die rechtliche Situation bei Einkaufshäusern und Parkgaragen laut Ö1 nicht immer so eindeutig sein. Thematisiert wurde etwa das Shopping Center Seiersberg.

Echtzeit: Keine Registrierung

Laut einem ORF-Bericht aus 2010 sollen dort über 250 Kameras im Einsatz sein und ihre Aufnahmen speichern, um später der Polizei bei Ermittlungen helfen zu können. Auch in den Parkvorrichtungen sind Kameras zu finden. Bei der Recherche konnte Ö1 Seiersberg allerdings nicht im entsprechenden Register der Datenschutzbehörde ausfindig machen. Das erfolge, weil die Videoaufnahmen "nur in Echtzeit erfolgen und keine Speicherung passiere", verteidigte sich das Center. Das System sei seit ORF-Bericht aus 2010 umgestellt worden.

Parkgaragen

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Initiative Netzpolitik.org über die Erfassung von Kennzeichen in Parkhäusern berichtet. Der Wiesbadener Kurier hatte aufgedeckt, dass Parkhäuser der Contipark-Kette alle Kennzeichen für 24 Stunden speicherten. Dabei werden die Daten allerdings zunehmend auch dafür genutzt, die Nutzerdaten zu Marketingzwecken zu analysieren. (fsc, derStandard.at, 9.3.2015)

  • Solche Kameras können automatisch Kennzeichen erfassen. Das Bild zeigt die Nutzung durch die deutsche Polizei
    foto: dpa/zentralbild

    Solche Kameras können automatisch Kennzeichen erfassen. Das Bild zeigt die Nutzung durch die deutsche Polizei

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