UNO: Australien verstößt gegen Antifolterkonvention

9. März 2015, 09:13
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Premier Abbott wütend über neue "Vorhaltungen" wegen Flüchtlingspolitik

Sydney/New York - Die Vereinten Nationen haben Australien erneut für seine Flüchtlingspolitik scharf kritisiert, worauf Premierminister Tony Abbott verärgert reagierte. "Die Australier haben wirklich die Nase voll von den Vorhaltungen der UNO. Wir haben die Boote gestoppt und damit das Sterben auf dem Meer beendet", sagte der Regierungschef am Montag vor Journalisten.

Dass Canberra die Routen für den Menschenschmuggel - insbesondere aus Indonesien - blockiert habe, sei "die humanitärste, anständigste und mitfühlendste Sache, die wir machen konnten".

Kinder interniert

Der UNO-Folterbeauftragte geht in einem neuen Bericht für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Australien hart ins Gericht. Der konservativen Regierung wird darin vorgeworfen, sie verletze die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen, indem sie Bootsflüchtlinge auf zwei kleine Inseln bringe, Manus in Papua-Neuguinea und Nauru. Die Anschuldigungen, wonach die Haftbedingungen unangemessen seien und auch weiter Kinder interniert würden, seien "substanziell". Auch tue Canberra nicht genug, um die eskalierende Gewalt auf Manus zu beenden, heißt es in dem Bericht.

Nach den Worten von Daniel Webb vom Australischen Menschenrechtszentrum bestätigt der UNO-Bericht, dass Abbotts Regierung "grundlegende Standards" nicht erfülle, indem sie "Menschen auf unbestimmte Zeit unter fürchterlichen Umständen auf einer fernen Insel wegsperrt". (APA, 9.3.2015)

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