Streit um Asylsuchende zwischen UNO und australischem Premier

10. März 2015, 11:19
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Premier Abbott wütend über neue "Vorhaltungen" wegen Flüchtlingspolitik

Sydney/New York - Der UNO-Folterbeauftragte Juan Mendez geht in einem neuen Bericht für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Australien hart ins Gericht. Der konservativen Regierung wird darin vorgeworfen, sie verletze die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen, indem sie Bootsflüchtlinge auf zwei kleine Inseln bringe, Manus in Papua-Neuguinea und Nauru. Die Anschuldigungen, wonach die Haftbedingungen unangemessen seien und auch weiter Kinder interniert würden, seien "substanziell". Auch tue Canberra nicht genug, um die eskalierende Gewalt auf Manus zu beenden, heißt es in dem Bericht.

Der australische Premierminister Tony Abbott reagierte verärgert auf die scharfe Kritik der Vereinten Nationen. "Die Australier haben wirklich die Nase voll von den Vorhaltungen der UNO. Wir haben die Boote gestoppt und damit das Sterben auf dem Meer beendet", sagte der Regierungschef am Montag vor Journalisten. Dass Canberra die Routen für den Menschenschmuggel - insbesondere aus Indonesien - blockiert habe, sei "die humanitärste, anständigste und mitfühlendste Sache, die wir machen konnten".

UNO-Beauftragter: "Wir behandeln jedes Land gleich"

Mendez zeigte sich unbeeindruckt: "Tut mir leid, wenn er das als Belehrung empfindet. Wir nicht. Das ist unsere Rolle, wir behandeln jedes Land gleich", sagte er am Dienstag im australischen Rundfunk.

Nach den Worten von Daniel Webb vom Australischen Menschenrechtszentrum bestätigt der UNO-Bericht, dass Abbotts Regierung "grundlegende Standards" nicht erfülle, indem sie "Menschen auf unbestimmte Zeit unter fürchterlichen Umständen auf einer fernen Insel wegsperrt".

Australien bezahlt Nachbarländer wie Papua-Neuguinea und Nauru für die Aufnahme von Menschen, die in Australien Asyl suchen. Nur wenige dürfen je nach Australien übersiedeln. Menschenrechtsvertreter sprechen von sehr dürftigen Einrichtungen. In den Auffanglagern, wo auch Kinder untergebracht würden, komme es oft zu Gewalt, kritisierte Mendez jüngst in seinem Bericht an den Menschenrechtsrat in Genf. (APA/red, derStandard.at, 9.3.2015)

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