Steuerreform: Verhandlungsrunde ohne "Indiskretionen" beendet

9. März 2015, 07:23
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Kommende Woche wird weiter verhandelt

Wien - Nach knapp vier Stunden haben sich die rot-schwarzen Steuerverhandler am Sonntagabend wieder getrennt. Informationen zu den Inhalten gab es wie schon in den letzten Wochen nicht. Die Rede war nur von konstruktiven Gesprächen. Kommenden Freitag soll dem Vernehmen nach weiter verhandelt werden.

"Wir wollen eine Lösung und die wollen wir durch Indiskretionen nicht verunmöglichen", begründete Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) beim Verlassen des Bundeskanzleramts in Wien die mangelnde Information über die Verhandlungsinhalte. Zum Bund-Länder-Streitthema der vergangenen Woche, dem Zahlungsstopp der Hypo-Alpe-Adria-Bad-Bank Heta, meinte Pühringer beschwichtigend: "Die Hypo ist ein großes Problem, aber das hat mit der Steuerreform nur am Rande zu tun." Man müsse beide Probleme lösen.

Weiter verhandelt wird dem Vernehmen nach ab kommenden Freitag und dann nötigenfalls das ganze Wochenende über. Eine Einigung vorgenommen hat sich die Regierung bis 17. März. (APA, 9.3.2015)

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