Bayern: Österreich verhält sich einem Rechtsstaat unangemessen

9. März 2015, 11:43
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Bayerns Finanzminister Markus Söder: Tür für Vergleichsgespräche in Sachen Hypo Alpe Adria / Heta "jetzt erstmal zu"

München/Klagenfurt/Wien – Der Streit um die Altlasten der ehemaligen Hypo Alpe Adria Bank verschlechtert das Klima zwischen Österreich und Bayern immer mehr. Der bayerische Finanzminister Markus Söder zeigt sich tief verärgert über das Verhalten der Wiener Finanzpolitik. Österreich entwickle sich "zusehends zu einer Schwachstelle in der europäischen Finanzarchitektur", sagte Söder.

"Vertrauen schwindet"

Von Griechenland, Spanien, Italien und Portugal erwarte man, dass diese ihre Schulden beglichen, was "die meisten" auch täten. "Dieser Maßstab muss auch für Österreich gelten", sagte Söder. Die Finanzminister Griechenlands und Österreichs verwendeten das Wort "Schuldenschnitt" in demselben Atemzug. Dadurch schwinde das Vertrauen von in- und ausländischen Anlegern in den Finanzplatz Österreich "von Tag zu Tag". Das Verhalten der Republik Österreich sei "in Europa einmalig und einem Rechtsstaat völlig unangemessen".

Die Bayerische Landesbank (BayernLB) fordert von ihrer ehemaligen Tochter Hypo Alpe Adria und jetzt von der Rechtsnachfolgerin Heta 2,3 Milliarden Euro. Im Gegenzug macht die österreichische Seite Forderungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro geltend. In Wien und München sind eine Reihe von Prozessen anhängig. "Wir haben keinen Anlass, an der Rechtsstaatlichkeit Österreichs" zu zweifeln, betonte Söder.

Der bayerische Finanzminister bestätigte, dass es Gespräche zur Beilegung des Milliardenstreits gegeben habe. Allerdings seien alle von der österreichischen Seite vorgebrachten Angebote "aus bayerischer Sicht nicht seriös" gewesen. Durch den am vergangenen Wochenende für die Abwicklungsbank Heta verkündeten Zahlungsstopp sei jetzt die Tür für weitere Gespräche "erstmal zu".

Verantwortung für Kärnten

Man sei überrascht, dass Wien diese Gespräche öffentlich gemacht habe, sagte Söder. Dies sei bei einem professionellen Umgang auf internationaler Ebene unüblich. Die Vertrauenswürdigkeit für künftige Gespräche sei auch nicht dadurch erhöht worden, dass man in Wien "öffentlich über Vergleichsverhandlungen redet und gleichzeitig durch die Hintertür eine Abwicklung plant".

Bei der Übergabe der Hypo Alpe Adria an die Republik Österreich habe die bayerische Seite nicht getäuscht, bekräftigte Söder. Dies habe die Griss-Kommission herausgearbeitet: "Österreich war schlicht und einfach schlecht vorbereitet." Beim Management der Verlustbank habe Österreich in den letzten Jahren offenkundig "schwere Fehler" gemacht: "Diese Fehler jetzt nachträglich Bayern anlasten zu wollen ist unfair und unakzeptabel".

"Fragwürdig" ist nach den Worten Söders auch die Art und Weise, wie die österreichische Bundesregierung bei der Abwicklung der Heta mit den Bundesländern umgehe. Offenkundig wolle sich der Bund auf Kosten der Länder sanieren. "Für alle Probleme Kärntens muss Österreich die Verantwortung übernehmen", forderte Söder.

Faymann meldet sich zu Wort

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will indessen im Parlament - wie von der Opposition gewünscht - eine Erklärung zur Hypo-Abbaubank Heta abgeben. Ob dies im Rahmen einer Sondersitzung - wie von den Grünen verlangt - oder bei der nächsten regulären Sitzung des Nationalrates am 25. März stattfindet, ist derzeit noch offen, wie die APA am Montag erfuhr.

Dass es eine Erklärung Faymanns geben wird, ist fix, hieß es am Montag aus dem Kanzleramt. Ob es dazu eine Sondersitzung des Nationalrates geben wird oder nicht, sei aber Sache der Parlamentsklubs, wie man in Faymanns Büro betonte. Bereits vor dem Wochenende hatte man im Kanzlerbüro erklärt, man sei bei der "Terminfindung".

Aus den Klubs von SPÖ und ÖVP war am Montag dazu noch wenig Konkretes zu erfahren. Während es auf SP-Seite hieß, es gebe Gespräche, hieß es seitens der ÖVP, der Letztstand sei, dass es keine Sondersitzung geben wird.

Kärntner FPÖ fordert Klage

Der Klubobmann der Kärntner FPÖ, Christian Leyroutz, fordert eine Klage des Landes Kärnten gegen die Republik Österreich im Zusammenhang mit der Heta. In einer Aussendung warf er am Montag zudem der Regierungskoalition vor, mit "Halb- und Unwahrheiten" zu agieren. Dabei bezog er sich auf die Aussagen des Grün-Landesrates Rolf Holub am Sonntagabend bei "Im Zentrum" im ORF.

Dass Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) die Einladung zur ORF-Diskussion abgelehnt haben, bezeichnete Leyroutz überhaupt als "Skandal". Zur möglichen Klage gegen die Republik sagte Leyroutz wörtlich: "Wenn die Interessen Kärntens von dieser Regierungskoalition wirklich wahrgenommen würden, so müssten wir uns in einem Rechtsstreit mit der Republik Österreich befinden. Dafür werden wir Freiheitlichen auch eintreten."

Die wahre Verantwortung für die Hypo-Pleite ortet Leyroutz bei der Bayerischen Landesbank und beim Finanzministerium. (APA, 9.3.2015)

  • Im Oktober 2014 hat Bayern eine Verfassungsklage in Österreich gegen die geplante Abwicklung der österreichischen Krisenbank Hypo Alpe Adria eingereicht. Im Bild: Johannes-Jörg Riegler (li.), Vorstandsvorsitzender der Bayerischen  Landesbank, und der bayerische Finanzminister Markus Söder.
    foto: apa/ andreas gebert

    Im Oktober 2014 hat Bayern eine Verfassungsklage in Österreich gegen die geplante Abwicklung der österreichischen Krisenbank Hypo Alpe Adria eingereicht. Im Bild: Johannes-Jörg Riegler (li.), Vorstandsvorsitzender der Bayerischen Landesbank, und der bayerische Finanzminister Markus Söder.

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