Der "Förderalismus" verdeckt Reformunwillen

Kolumne8. März 2015, 17:11
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Landeshauptleute sollten nicht an der Aufreibung des österreichischen Bildungswesens mitwirken.

Der 1971 verstorbene Steirer Josef Krainer, in den 60er-Jahren der mächtigste Landeshauptmann, sagte statt "Föderalismus" oftmals "För deralismus". Ungewollt drückte er damit eine heute noch geltende Realität aus: Die österreichischen Bundesländer leben de facto von den Steuergeldern des Finanzausgleichs. Sie haben keine nennenswerten Einnahmen aus Abgaben.

In den Zeiten der Hochkonjunktur war das kein Problem. Heutzutage leiden die Länder mindestens zweifach. Sie können sich nicht mehr so leicht wie früher Bundeszuschüsse beschaffen. Und sie sind wegen schwindender Finanzkraft in der politischen Hierarchie (Gemeinden, Länder, Staaten, EU) zusammen mit den kleineren Gemeinden die Schwächsten. Letztere können wenigstens eigene Steuern einheben.

Einzelne Landesfürsten fordern

Überspielt wird diese Schwäche durch die Stärke einzelner Landesfürsten in ihren Parteien - Häupl, Pröll, Pühringer, Voves. Ihre Kraft benützen sie für immer neue Forderungen. Nach dem Motto: Wir bestimmen, der Bund zahlt. Was einer schleichenden Entmachtung der nationalen Regierung gleichkäme.

Aktuelles Beispiel ist die sogenannte "Verländerung" des Schulwesens unter Führung des niederösterreichischen Landeschefs, der sich (wie auch der Wiener Bürgermeister) im Unterschied zur Steiermark keinerlei Reformrisiko unterzieht.

Das ist die billigste Methode - selbst nichts wagen, aber den politischen Einfluss immer weiter vergrößern.

Der gelegentlich benützte Verweis auf die Schulautonomie der deutschen Bundesländer sticht nicht - zu viele (u. a. Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen) sind größer als Österreich. Weshalb eine ganz andere Überlegung aufgegriffen werden sollte - die des seinerzeitigen steirischen Landespolitikers Gerhard Hirschmann, Bundesländer zu fusionieren.

In einer aktualisierten Version: Wien bliebe Wien, Österreich Ost umfasste Niederösterreich, das nördliche Burgenland und die Mariazeller Gegend, Österreich Mitte hätte Oberösterreich, Salzburg und das Ausseerland, Österreich Süd reichte vom Südburgenland über die Steiermark bis ins Gailtal und Österreich West zählte Vorarlberg, Tirol und Osttirol.

Idee von personellen Einsparungen

Angreifbar und faktisch undurchführbar wäre eine solche Reform. Aber sie sei skizziert, immerhin eine Idee zu haben von den personellen Einsparungen in der Landesverwaltung, den Begradigungen im Gesundheitswesen, im Militärischen usf.

In der derzeitigen föderalen Struktur könnten mit gleichem Recht wie das Burgenland oder Vorarlberg auch die beiden größten Städte nach Wien, nämlich Graz und Linz, eigene Schulautonomien verlangen.

Die Landeshauptleute sollten deshalb bescheiden bleiben und den verständlichen Unmut über ein Bildungsministerium, das seine Schularbeiten nicht schafft, nicht dazu benützen, an der Zerspragelung des österreichischen Bildungswesens mitzuwirken.

Wichtiger wäre, Reformen, die seit dem Österreich-Konvent auf dem Tisch liegen, endlich zu realisieren. (GERFRIED SPERL, DER STANDARD, 9.3.2015)

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