Athen will rasche Verhandlungen mit EU

8. März 2015, 17:31
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Finanzminister Varoufakis geht am Montag mit einem Sieben-Punkte-Papier in die Eurogruppe. Die soll Ja zu den Reformversprechen sagen und Geld lockermachen

Hypothesen, Gedanken über die Wirklichkeit, wie sie sein könnte, aber nicht unbedingt sein müsste, sind die Spezialität von Yiannis Varoufakis. Kurz vor dem neuerlichen Krisentreffen der Eurogruppe an diesem Montag in Brüssel hat der griechische Finanzminister wieder laut nachgedacht. Neuwahlen oder ein Referendum der Griechen über den Verbleib in der Eurozone wären der einzige Ausweg, sollten die Eurofinanzminister jetzt Athens jüngste Liste mit Reformversprechen ablehnen, sagte Varoufakis der italienischen Tageszeitung "Corierre della Sera" am vergangenen Wochenende. Keine neue Idee des Ministers, erklärte sein Sprecher dem STANDARD, "nur ein hypothetisches Szenario".

Varoufakis drängt

Varoufakis drängte in seinem neuen Brief mit Reformideen an Jeroen Dijsselbloem, den niederländischen Finanzminister und Chef der Eurogruppe, darauf, "sofort Gespräche zwischen unserem technischen Team und dem der Institutionen zu beginnen". "Institutionen" ist die neue Umschreibung der griechischen Regierung für die ungeliebte "Troika" der Kreditgeber von EU, EZB und IWF. Und die "Gespräche" sollen rasch in die Auszahlung von zumindest einem Teil der letzten Kreditrate münden. Es gebe kein wirkliches Risiko, dass die Vorschläge von Varoufakis am Montag in Brüssel zurückgewiesen würden, versicherte Dimitris Yiannopoulos, der Sprecher des Ministers. Die Eurogruppe habe doch im Vormonat bereits im Prinzip die Liste der Reformideen akzeptiert; nun gehe es nur noch um die Ausgestaltung. Möglicherweise kommt das Team der Kreditgeber noch diese Woche nach Athen.

Nach Varoufakis will auch Regierungschef Alexis Tsipras diese Woche nach Brüssel reisen, um für die Liste zu werben und Geld zu suchen. Pünktlich hat Athen am vergangenen Freitag noch die erste Rate von 310 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds zurückgezahlt; doch Ende der Woche wird schon die nächste fällig. Insgesamt 1,53 Milliarden Euro muss die Regierung im März allein für den IWF auftreiben.

EZB sperrt sich

Dazu kommen kurzfristige Staatsanleihen in Höhe von 4,6 Milliarden Euro, die diesen Monat fällig werden und sich verlängern – würde die Europäische Zentralbank einspringen. Das tut sie aber nicht mehr. Die EZB könne nicht die griechische Regierung finanzieren, sagte Bênoit Cœuré, ein Direktoriumsmitglied – "das ist illegal".

Die griechische Regierung reagierte enttäuscht: "Wir halten uns an das Übereinkommen, und wir erwarten, dass unsere Partner dasselbe tun", sagte Vizepremier Yiannis Dragasakis, der die Schuldenverhandlungen der Regierung mit den Kreditgebern koordinieren soll, mit Blick auf die erste, von der Eurogruppe akzeptierte allgemeine Reformliste vom 23. Februar.

Gesetz im Parlament

Die Koalition der linksstehenden Syriza und der kleinen rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen will am Montag ihr zweites Gesetz ins Parlament einbringen. Dabei geht es um die Wiedereröffnung des früheren staatlichen Fernseh- und Radiosenders ERT samt Einstellung von entlassenem Personal. Der frühere konservative Premier Antonis Samaras hat den ERT 2013 im Alleingang aus Kostengründen geschlossen und dann den kleineren Sender Nerit gegründet.

Juncker für Eurohaushalt

Hypothetisch äußerte sich auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er brachte am Wochenende neben der alten Idee einer europäischen Armee auch den Vorschlag eines gemeinsamen Haushalts aller Euroländer ins Gespräch. "Ich bin dafür, dass die Staaten der Eurozone mittelfristig gemeinsame Haushaltsmittel erhalten, um die Konjunktur steuern zu können", sagte Juncker der "Welt am Sonntag". Auch einen Eurofinanzminister für alle könnte es dann geben, sagte der Kommissionspräsident, räumte aber ein, dass dafür große und langwierige Vertragsänderungen notwendig wären. (Markus Bernath, DER STANDARD, 9.3.2015)

  • Balsam für den Nationalstolz: 64 Prozent der Griechen haben einen guten Eindruck von ihrer Regierung, die sich gegen neue Sparvorgaben der Kreditgeber sträubt, so ergab eine neue Umfrage.
    reuters/kosta tsironis

    Balsam für den Nationalstolz: 64 Prozent der Griechen haben einen guten Eindruck von ihrer Regierung, die sich gegen neue Sparvorgaben der Kreditgeber sträubt, so ergab eine neue Umfrage.

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