Finanzministerium hält Kärnten für zahlungsfähig

8. März 2015, 14:37
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Der Finanzierungsbedarf Kärntens soll schon vor dem Downgrade Moody's angemeldet worden sein

Wien/Klagenfurt - Nach der dramatischen Senkung des Kärnten-Ratings und dem "dringlichen Ersuchen" Kärntens, sich auch künftig über die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) Kredite beschaffen zu können, beruhigt nun das Finanzministerium. "Der Downgrade Kärntens ist noch im Investmentgrade-Bereich, das heißt, Kärnten ist nicht zahlungsunfähig", hieß es am Sonntag.

"Ein Finanzierungsbedarf vonseiten Kärnten war schon vor dem Downgrade bekannt", beruhigt das Ministerium. Es sei "nicht ungewöhnlich, dass sich Länder über Kredite der ÖBFA finanzieren, fast alle Länder machen von dieser Möglichkeit regelmäßig Gebrauch". Wie jeden anderen Antrag prüfe der Bund auch den Finanzierungsbedarf Kärntens.

Erste Gespräche

"Es gab bereits erste Gespräche mit Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) und Finanzminister Hansjörg Schelling (ÖVP), um die nötigen Finanzierungen von Krediten über die Bundesfinanzierungsagentur zu besten Konditionen machen zu können", sagte der Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nach der Kärntner Regierungsklausur in Klein St. Paul am Samstag. Vor einem Jahr stand Kärnten bereits mit 1,4 Mrd. Euro bei der Bundesfinanzierungsagentur in der Kreide.

Die Ratingagentur Moody's hatte am Freitag die Kreditwürdigkeit des Landes Kärnten um vier Stufen, von A2 auf Baa3 gesenkt und den bisher stabilen Ausblick auf negativ gesetzt. Baa3 ist die letzte Stufe, die noch nicht "spekulativ" ist.

Der niederösterreichische Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) warnte indes am Sonntag vor einer "ernsten Situation". "Kärnten kann sich und vor allem seine nachgelagerten Einrichtungen, wie die Krankenanstalten, nach dem Downgrading nur mehr schwer finanzieren", so Sobotka am Sonntag in einer Aussendung. Man müsse "jetzt rasch klären, wie die Belastungen, die derzeit und in der Zukunft zu tragen sind, gestemmt werden". (APA, 8.3.2015)

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