Wien – Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sieht die Möglichkeit, den "gordischen Knoten" des Kompetenz-Wirrwarrs bei den Schulen zu "durchschlagen". Man stehe aber erst am Anfang der Verhandlungen über die Bildungsreform – und es gelte, einen Kompromiss zu finden. Denn es werde "nicht 100 Prozent Länder oder 100 Prozent Bund spielen", sagte sie am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".

Sie selbst sei "nie eine Freundin der kompletten Verländerung" aller Lehrerkompetenzen gewesen, "andere" wollen nicht alle Kompetenzen dem Bund übergeben. Jetzt bestehe jedoch die große Chance, dass Aufgaben und Finanzierung in eine Hand kommen und es eine Ansprechbehörde gibt – wobei jedenfalls ein "Controlling" beim Bund bleiben müsse; sie erwarte sich Durchgriffsmöglichkeiten, merkte Heinisch-Hosek an. Und besonders wichtig ist ihr, dass die Autonomie der Schulen – etwa auch bei der Lehrerauswahl – gestärkt wird.

Kein Durchbruch

Ein in der Vorwoche vorgelegtes Papier der Expertengruppe schlägt Bildungsdirektionen in den Ländern für die Verwaltung aller Lehrer – also der Länder und des Bundes – vor, aber die Möglichkeit zentraler Zielvorgaben und eine Kontrollmöglichkeit des Bundes. Nun werde verhandelt, einen "Durchbruch" gebe es noch nicht, betonte Heinisch-Hosek. "Wenn wir sehr aufs Gas steigen", könnte man die gesetzliche Grundlage in zwölf Monaten schaffen – wobei man freilich wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit auch die Opposition (teilweise) ins Boot holen und Gewerkschaft und Personalvertretung einbinden müsse.

Zur Neuen Mittelschule und zur Zentralmatura – die in der Vorwoche mit einem nicht sehr guten Test bzw. Pannen in den Schlagzeilen waren – steht Heinisch-Hosek unumwunden. Freilich könne es bei großen Reformen wie der Zentralmatura auch zu der einen oder anderen Panne kommen – aber es sei auch so, dass "einige, die das Projekt nicht so gerne haben, viel Wind und negative Schlagzeilen machen".

Durchwachsene Ergebnisse

"Ein wirklich gutes Konzept" ist für die Ministerin die von ihrer Vorgängerin etablierte Neue Mittelschule – auch wenn der erste Test durchwachsene Ergebnisse brachte. Die NMS hätten überall leichte Leistungssteigerungen und ein angstfreieres Klima an den Schulen gebracht, das rechtfertige, dass dieses Konzept – mit leichten Adaptierungen – weiterverfolgt werde. "Wünschenswert" wäre für Heinisch-Hosek "selbstverständlich" eine (von der ÖVP abgelehnte) gemeinsame Schule bis 14 oder 15 Jahre – und diese "am besten verschränkt", also als Ganztagsform mit abwechselnden Unterrichts- und Freizeitphasen.

Gerüchte, sie wäre amtsmüde, wies die Ministerin zurück: "Ich denke gar nicht daran, so einen Gedanken zu fassen", sie sei "voller Tatendrang" und "euphorisch" – sehe sie bei der Bildungsreform doch die große Chance, "das Schulsystem drehen zu können".

Mindestlohn von 1.500 Euro brutto

Heinisch-Hosek plädiert "sehr" für einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1500 Euro. Dies käme den Frauen zugute, denn vorwiegend sie seien in den Branchen beschäftigt, die teilweise noch nicht einmal 1300 Euro Mindestlohn erreichen, sagte Heinisch-Hosek am Sonntag, dem Internationalen Frauentag, in der ORF-"Pressestunde".

Außerdem mahnte Heinisch-Hosek eine "ordentliche Moral beim Einstellen" ein: Arbeitgeber sollten Frauen nicht weniger zahlen, nur weil sie "bescheiden" weniger verlangten als männliche Bewerber. (APA, 8.3.2015)