Juncker für EU-Armee und eigenes EU-Budget

8. März 2015, 08:57
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EU-Kommissionschef Juncker geht es nicht um eine Konkurrenz zur Nato, sondern darum, außenpolitisch ernst genommen zu werden

Brüssel - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert die Gründung einer gemeinsamen europäischen Armee. Damit könnte Europa glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitglieds- oder einem Nachbarland der Europäischen Union (EU) reagieren, sagte Juncker der Zeitung "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht.

"Eine europäische Armee hat man nicht, um sie sofort einzusetzen", ergänzte der frühere Regierungschef Luxemburgs. Aber sie "würde Russland den klaren Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union".

"Symbolischer Wert"

Juncker unterstrich den symbolischen Wert eines solchen Projekts. "Eine gemeinsame europäische Armee würde der Welt zeigen, dass es zwischen den EU-Ländern nie wieder Krieg geben wird", erläuterte er. Es gehe nicht um Konkurrenz zur NATO, sondern darum, gemeinsam die Verantwortung Europas in der Welt wahrzunehmen.

"Europa hat enorm an Ansehen verloren, auch außenpolitisch scheint man uns nicht ganz ernst zu nehmen", kritisierte Juncker. Er wies zugleich auf die organisatorischen und finanziellen Vorteile des Vorhabens hin. So würde es zu einer intensiven Zusammenarbeit bei Entwicklung und Kauf von militärischem Gerät führen und erhebliche Einsparungen bringen.

Gemeinsame Haushaltsmittel

Außerdem sprach sich Juncker für ein eigenes Budget der Mitglieder der Eurozone aus: "Ich bin dafür, dass die Staaten der Eurozone mittelfristig gemeinsame Haushaltsmittel erhalten, um die Konjunktur steuern zu können", sagte Juncker.

Auch ein gemeinsamer Euro-Finanzminister sei denkbar. Allerdings wären für die Schaffung eines solchen Postens "gewaltige Vertragsänderungen" nötig und die Mitgliedstaaten müssten bereit sein, auf Souveränität zu verzichten, räumte Juncker ein.

"Wir konnten ja nicht einmal durchsetzen, dass die Hohe Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik als europäische Außenministerin bezeichnet wird. Kein nationaler Außenminister räumt so einfach das Feld", sagte der EU-Kommissionschef. Sicher sei, dass ein solcher Finanzminister eine gesamteuropäische Haushaltsgewalt bräuchte und parlamentarisch kontrolliert werden müsste, fügte Juncker hinzu .(APA/Reuters, 8.3.2015)

  • EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sieht Europas Ansehen in der Krise.
    foto: ap/geert vanden wijngaert

    EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sieht Europas Ansehen in der Krise.

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