Stockschläge für Badawi: Saudi-Arabien sieht "Medienkampagne"

7. März 2015, 22:45
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Außenministerium bezeichnet Prügelstrafe als Recht des Staates

Riad - Saudi-Arabien hat die internationale Kritik an der Verurteilung des Bloggers Raef Badawi zu 1000 Stockschlägen scharf zurückgewiesen. Das Außenministerium in Riad verurteilte am Samstag in einer Erklärung "die Medienkampagne" um den Fall und erklärte, Saudi-Arabien "akzeptiert keine Form der Einmischung in seine inneren Angelegenheiten."

Damit zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Spa einen Ministeriumssprecher. Er prangerte zudem einen "Angriff auf die Unabhängigkeit" des saudi-arabischen Justizsystems an. Es gebe "ein paar internationale Beteiligte", die die Menschenrechte politisierten, um "selektiv die souveränen Rechte von Staaten anzugreifen", sagte der Sprecher, ohne zu auszuführen, an wen genau sich der Vorwurf richtete. Sein Land akzeptiere "keinen Angriff im Namen der Menschenrechte, da seine Verfassung auf der Scharia beruht, die Menschenrechte garantiert".

Das Schicksal Badawis bewegt die weltweite Öffentlichkeit seit Wochen: Der Blogger war wegen Beleidigung des Islams zu tausend Stockhieben sowie zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. 50 Hiebe musste der 31-jährige Blogger am 9. Jänner vor einer Moschee in der Hafenstadt Yeddah erdulden. Danach wurde die Fortsetzung der Bestrafung aus medizinischen Gründen mehrfach verschoben.

Zeitgleich mit der Erklärung hielt sich der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) zu einem Besuch in Saudi-Arabien auf. Vor seinem Abflug am Samstag hatte er zugesichert, sich für Badawis Freilassung einzusetzen. Er nahm einen Brief von Badawis Frau sowie eine Petition mit 1,1 Millionen Unterschriften entgegen. Darin wird Gabriel aufgerufen, Rüstungsexporte auszusetzen, solange international anerkannte Menschenrechte nicht eingehalten werden. (APA, 7.3.2015)

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