Atomstreit mit Iran: Kerry versucht, Frankreichs Bedenken zu zerstreuen

7. März 2015, 19:43
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Außenminister aus USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien berieten in Paris

Paris - Beim angestrebten Atom-Abkommen mit dem Iran hat US-Außenminister John Kerry am Samstag versucht, Bedenken vor allem Frankreichs zu zerstreuen. Nach einem Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius in Paris sagte Kerry, die USA wollten "ein solides Abkommen".

Kerry traf den französischen Außenminister zunächst alleine, später kamen der deutsche und der britische Amtskollege - Frank-Walter Steinmeier und Philip Hammond - sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini dazu. Nach ihrem bilateralen Gespräch hoben Kerry und Fabius hervor, dass es noch eine Reihe von Hindernissen auf dem Weg zu einem Abkommen mit dem Iran gebe.

Fabius formulierte diese aber drastischer und benannte "Meinungsverschiedenheiten", während Kerry von "Lücken" sprach, die noch geschlossen werden müssten. Beide versicherten, Ziel sei ein "solides Abkommen", das dem Iran zwar eine zivile Nutzung der Atomkraft erlaube, aber den Weg zur Atombombe verbaue.

Der US-Außenminister betonte dabei, es sei ganz klar am Iran, nachzuweisen, dass sein Atomprogramm "friedlich" sei. Es gebe keine "Dringlichkeit" für "irgendein" Abkommen, es gehe um "das richtige" Abkommen. Fabius hob hervor, wenn das Abkommen "nicht solide" sei, dann könnte dies die gesamte Region in die "Katastrophe" stürzen; dann könnten auch andere Länder nach der Atomwaffe streben.

Steinmeier sagte mit Blick auf Kritik insbesondere aus Israel an dem bisher erreichten Verhandlungsstand, ein "schlechter Deal" hätte auch schon vor Jahren abgeschlossen werden können. Den Europäern und den USA sei bewusst, dass sie auch für andere Länder mitverhandelten. "Deshalb wird es nur ein Verhandlungsergebnis mit unserer Unterschrift geben, das dauerhaft und nachprüfbar ausschließt, dass sich der Iran den Griff zur Atomwaffe sichert." Wie Kerry und Fabius sprach Steinmeier von "Fortschritten" bei den bisherigen Verhandlungen. Alle seien am Samstag in Paris einig gewesen, "dass es sich lohnt, auf der Basis weiterzuverhandeln".

Das Treffen in Paris fand rund eine Woche vor den nächsten Gesprächen Kerrys mit dem Iran in der Schweiz statt. Bis Ende März will die 5+1-Gruppe aus den fünf UN-Vetomächten und Deutschland eine politische Grundsatzvereinbarung mit Teheran über die friedliche Nutzung der Atomenergie erzielen. Danach wird bis Anfang Juli ein vollständiges Abkommen samt der technischen Einzelheiten angestrebt. Ziel ist es, dem Iran die zivile Nutzung der Atomtechnologie zu erlauben, ihm aber die Möglichkeit zu nehmen, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug sollen die in dem Streit verhängten internationalen Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden, die im Iran eine schwere Wirtschaftskrise ausgelöst haben.

Vor allem Israel lehnt die bisherigen Verhandlungsergebnisse ab. Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu hatte in einer Rede vor dem US-Kongress von einem "schlechten" Abkommen gesprochen, das dem Iran den Weg zur Atombombe geradezu ebne.

Teheran hatte sich zuvor optimistisch zu den Erfolgsaussichten der Atomverhandlungen geäußert. "Die Aussichten auf einen Erfolg stehen besser als die auf ein Scheitern", sagte Außenminister Mohammad Javad Zarif laut iranischer Nachrichtenagentur IRNA am Samstag. Ein Scheitern wäre allerdings "nicht das Ende der Welt".

Zarif und Kerry wollen Mitte März die Weichen für eine Grundsatzeinigung in dem zwölfjährigen Atomstreit stellen. Ein umfassendes Abkommen soll dann bis Juli erzielt werden. Es soll sicherstellen, dass Teheran sein ziviles Atomprogramm nicht zum Bau einer Atombombe nutzt. (APA, 7.3.2015)

  • John Kerry und Laurent Fabius bei der gemeinsamen Pressekonferenz
    foto: epa/etienne laurent

    John Kerry und Laurent Fabius bei der gemeinsamen Pressekonferenz

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