Hass-Posting gegen Juden: Staatsanwaltschaft rollt Fall wieder auf

7. März 2015, 16:31
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Rechtsschutzbeauftragter brachte Fortführungsantrag ein

Die Staatsanwaltschaft Linz hat nach zahlreicher Kritik das Verfahren wegen eines Hass-Postings gegen Juden wieder aufgenommen. Das berichtete der "Kurier" am Freitag. Im Dezember stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen einen Welser Friseur, der auf Facebook gehetzt haben soll, ein.

Verfahren fortgesetzt

"Der Rechtsschutzbeauftragte der Republik Österreich hat einen Fortführungsantrag eingebracht. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren selbst wieder fortgesetzt", bestätigt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Philip Christl, auf Anfrage der APA. Nun werde ergänzend ermittelt und mit den Vernehmungen begonnen.

"Keine Wiederbetätigung"

Ein 29-Jähriger aus Wels hatte in einem sozialen Netzwerk ein Hitler-Bild mit dem Zitat, "Ich könnte alle Juden töten. Aber ich habe einige am Leben gelassen, um euch zu zeigen, wieso ich sie getötet habe", veröffentlicht. Sein Verhalten rechtfertigte der türkischstämmige Mann danach mit dem Beschuss des Gaza-Streifens. Er habe keine Absicht gehabt, den Nationalsozialismus zu verherrlichen. Laut Medienberichten sah die zuständige Staatsanwaltschaft die "subjektive Tatseite" der Wiederbetätigung nicht erfüllt und stellte das Verfahren ein.

Lautstarke Kritik

Der Fall sorgte nach seinem Bekanntwerden für Protest unter anderem von der Welser Antifa, dem Netzwerk gegen Faschismus und Antisemitismus und der Österreichisch-Israelitischen Gesellschaft. Politiker wie der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser und SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim schalteten sich ein. Jarolim hatte sogar eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eingebracht. Er vermutete sehr wohl eine Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinn und fragte, ob nicht auch ein möglicher Tatbestand der "Verhetzung" geprüft wurde. Brandstetter hat bis Mitte April für die Beantwortung der Anfrage Zeit. (APA, 07.03.2015)

  • "Something went wrong" bei einem Welser, der auf Facebook ein Hitler-Bild mit dem Zitat "Ich könnte alle Juden töten. Aber ich habe einige am Leben gelassen, um euch zu zeigen, wieso ich sie getötet habe", veröffentlicht hatte.
    foto: reuters/white

    "Something went wrong" bei einem Welser, der auf Facebook ein Hitler-Bild mit dem Zitat "Ich könnte alle Juden töten. Aber ich habe einige am Leben gelassen, um euch zu zeigen, wieso ich sie getötet habe", veröffentlicht hatte.

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