NATO streitet über Ukraine

7. März 2015, 16:27
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Vertreter der deutschen Regierung sollen Oberbefehlshaber Breedlove vorgeworfen haben, militärische Rolle Russlands übertrieben dargestellt zu haben

Riga - Die deutsche Regierung ist einem "Spiegel"-Bericht zufolge über Äußerungen von Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove im Ukraine-Konflikt verärgert. Der US-General habe nach Ansicht der Regierung die militärische Rolle Russlands seit Beginn der Krise übertrieben dargestellt, berichtete der "Spiegel" am Samstag ohne nähere Quellenangabe.

Demnach sprach das Kanzleramt von "gefährlicher Propaganda", während Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg intervenierte.

Steinmeier beschwichtigt

Steinmeier sagte nach dem EU-Außenministertreffen am Samstag in Riga, es habe keine Intervention, sondern nur Nachfragen gegeben. "Wahr ist, dass ich selbst zweimal habe nachfragen lassen in Situationen, in denen unsere Auskünfte, die wir aus unseren Quellen hatten, nicht völlig übereinstimmten mit Auskünften, die entweder von Nato oder amerikanischer Seite kamen."

Die Bundesregierung habe kein Interesse daran, dass daraus Zwist entstehe. Er sei im engen Austausch mit US-Außenminister John Kerry, damit solche Differenzen nicht zustande kämen. Die Vorfälle lägen lange zurück und seien durch aktuelle Entwicklungen überholt worden. Steinmeier und Kerry wollen am Samstag in Paris und in der kommenden Woche in den USA über die Ukraine-Krise und andere Themen beraten.

Breedlove erklärte, es sei normal, dass nicht jeder in der Nato mit seiner Einschätzung übereinstimme. "Ich stehe zu all meinen Erklärungen während der Ukraine-Krise", erklärte Breedlove auf Reuters-Anfrage. Manchmal sei die Realität ernüchternd und nicht willkommen. Er werde weiter mit größtem Nachdruck dafür sorgen, dass alle Informationen, die er der politischen Führung und der Öffentlichkeit bereitstelle, so genau und vollständig wie möglich sei.

Der General hatte zuletzt am 25. Februar gesagt, dass die Situation in der Ostukraine von Tag zu Tag schlimmer werde. Am selben Tag meldete die ukrainische Armee, dass erstmals seit Wochen keiner ihrer Soldaten in der Ostukraine getötet worden sei und die Zahl der Verstöße gegen die in Minsk vereinbarte Feuerpause deutlich abgenommen habe. (red, Reuters, 7.3.2015)

  • Nato-Oberbefehlshaber Breedlove soll militärische Rolle Russlands übertrieben dargestellt haben
    foto: epa/valdrin xhemaj

    Nato-Oberbefehlshaber Breedlove soll militärische Rolle Russlands übertrieben dargestellt haben

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