Deutsche Regierung plant Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

7. März 2015, 16:14
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De Maiziere und Maas sollen Kompromiss aushandeln

Die deutsche Regierung plant einem Medienbericht zufolge nun doch ein Gesetz zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) sollten dazu einen Kompromiss aushandeln und seien bereits im Gespräch, berichtete der "Spiegel" am Samstag. Geplant sei ein nationaler Alleingang, da eine EU-weite Regelung derzeit nicht zu erwarten sei.

Seit Anschlägen in Paris wieder im Gespräch

Die Vorratsdatenspeicherung ist seit den Anschlägen in Paris im Jänner wieder verstärkt im Gespräch. Maas war bisher entschieden gegen ein Gesetz, das die Speicherung von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten aller Nutzer ohne konkreten Verdacht für mehrere Monate ermöglichen würde. Dem Bericht zufolge könnte ein möglicher Kompromiss darin bestehen, dass Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte oder Journalisten von der Datenspeicherung ausgenommen werden.

2010 wieder eingestellt

Bereits 2008 war in Deutschland ein Gesetz zur Speicherung solcher Verbindungsdaten für sechs Monate in Kraft getreten; es wurde aber im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Die Daten ermöglichten inhaltliche Rückschlüsse "bis in die Intimsphäre" und es könnten damit Persönlichkeits- oder Bewegungsprofile erstellt werden, hieß es zur Begründung. 2014 verwarf der Europäische Gerichtshof (EuGH) dann auch die betreffende EU-Richtlinie.

Neuer Vorschlag von EU-Kommission

Die deutsche Regierung wartete seitdem darauf, dass die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für eine europaweit einheitliche Regelung macht, um diese dann umzusetzen. Die Kommission habe Berlin aber kürzlich signalisiert, auf absehbare Zeit werde sie kein entsprechendes Papier vorlegen, berichtete der "Spiegel". (APA, 07.03.2015)

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