Causa Alijew: Lansky soll BZÖ für Parlamentsanfragen genützt haben

7. März 2015, 13:33
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Stadler und Lansky dementieren "Instrumentalisierung"

Wien - Der Wiener Anwalt Gabriel Lansky soll laut "profil" 2011 den Nationalrat benutzt haben, um über den damaligen BZÖ-Justizsprecher Ewald Stadler die Regierung in der Causa Rakhat Alijew unter Druck zu setzen. Sowohl Stadler als auch Lansky dementierten eine Instrumentalisierung des damaligen BZÖ-Abgeordneten.

Wie das Nachrichtenmagazin laut Aussendung vom Samstag in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, trafen Lansky und Stadler am 7. Juni 2011 in der Wiener Kanzlei des Anwalts zusammen, um die Affäre um den ehemaligen kasachischen Botschafter in Wien zu besprechen. Lansky vertritt die Witwen zweier angeblicher Alijew-Opfer. In der Folge habe die Kanzlei Lansky, Ganzger & Partner (LGP) Entwürfe zu parlamentarischen Anfragen an die damalige Justizministerin Beatrix Karl und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) "betreffend die Begünstigungspolitik der Republik Österreich gegenüber Rakhat Alijew und seinen Mittätern" sowie "die Untätigkeit der Justiz in sämtlichen Rakhat Alijew und seine Mittäter betreffenden anhängigen Causen" verfasst. Laut "profil" stellte Stadler am 16. Juni 2011 insgesamt sechs entsprechende Anfragen an Justiz- beziehungsweise Innenministerium.

Sowohl Stadler als auch Lansky bestätigten gegenüber "profil" den Gesprächstermin. Stadler hat sich eigenen Angaben zufolge "nie vor einen Karren spannen" lassen. Lansky habe ihn allerdings in der Folge "instrumentalisieren" wollen, daher habe es keine weiteren Kontakte gegeben. Lansky schloss eine mögliche "Instrumentalisierung" in einer Stellungnahme gegenüber "profil" aus: "Jeder hat das Recht, sich an Abgeordnete mit Informationen zu mutmaßlichen Missständen zu wenden. Weiters möchten wir darauf hinweisen, dass Mag. Stadler bekanntlich nicht einmal von Jörg Haider zu beeinflussen war und daher selbstverständlich auch von LGP nicht beeinflusst wurde." (APA, 7.3.2015)

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