Bei positiver Entwicklung Russland-Sanktionen lockern

7. März 2015, 10:00
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Außenminister begrüßt stärkere Rolle für OSZE

Riga - Die EU sollte nach Ansicht von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer positiven Entwicklung im Ukraine-Konflikt die Russland-Sanktionen lockern. "Die Sanktionen sind kein Selbstzweck. Wenn es eine positive Entwicklung gibt, werden die Sanktionen gelockert werden", sagte Kurz am Samstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Riga.

"Und wenn es die nicht gibt, dann werden die Sanktionen fortgesetzt werden. Ich glaube, dass es keinen Sinn macht, jetzt einen Beschluss zu treffen", sagte Kurz. Derzeit stelle sich die Frage nicht. Auch bei der nächsten Sitzung der EU-Außenminister Mitte März stünden die Russland-Sanktionen wohl nicht im Zentrum der Diskussion.

"Erste Hoffnungsschimmer"

"Im Moment haben wir durch das Abkommen von Minsk und durch den Abzug der schweren Waffen erste Hoffnungsschimmer", sagte Kurz. "Unser Ziel muss es sein, die Situation zu lösen und nicht immer tiefere Gräben zwischen der Europäischen Union und Russland zu haben."

Ähnlich äußerte sich auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Er könne sich vorstellen, dass die EU-Sanktionen gegen Moskau fortgesetzt werden, sagte er. "Aber wenn man in die richtige Richtung in der Ostukraine geht, muss man auch über eine Rücknahme nachdenken. Die Sanktionen sind da, um die Dinge voranzutreiben. Wenn man an Minsk glaubt und die Dinge in die richtige Richtung gehen, muss man auch die Sanktionen in die andere Richtung bewegen."

OSZE-Engagement begrüßt

Kurz begrüßte Pläne, die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf 1.000 Mann zu verdoppeln. "Wir halten jedes Engagement der OSZE für sinnvoll", sagte er. Die OSZE sei "absolut die richtige Institution, um einen Beitrag für eine friedliche Lösung zu leisten".

Österreich unterstütze jegliche Aufstockung, die aus Sicht der Organisation sinnvoll sei, derzeit stocke Österreich schon von 17 auf 30 Mann auf, sagte er. "Ich glaube, dass im Moment die Hauptfrage der Zugang für die OSZE ist, und dass das noch wichtiger ist als die Frage, ob noch zusätzlich auf bis zu 1.000 aufgestockt wird." Österreichische Technologie sei überdies bereits durch Schiebel-Drohnen für die OSZE im Einsatz. "Wir zählen hier sicher zu den aktiven Mitgliedern in der OSZE."

Östliche Partnerschaft der EU

Der litauische Außenminister Linas Linkevicius sagte unterdessen, das Hauptproblem für die OSZE-Beobachter, der Zugang zur russisch-ukrainischen Grenze und zu Hotspots des Konflikts, sei noch nicht gelöst.

Kurz sagte im Hinblick auf die östliche Partnerschaft der EU, diese sei neu zu diskutieren. "Im Moment erleben wir nicht nur im Osten, sondern auch im Süden der Europäischen Union sehr viel Instabilität." Es stelle sich die Frage, ob die östliche Partnerschaft überhaupt funktioniere. "Es braucht hier flexiblere Zugänge." Kurz sprach sich auch für eine stärkere Einbindung Russlands aus, "damit die östliche Partnerschaft nicht zu einer Zerreißprobe für Länder wie die Ukraine, Georgien und Moldau wird". Ziel seien flexible Möglichkeiten, näher an die EU heranzurücken, und enge wirtschaftliche Kontakte mit Russland.

Kurz bezeichnete die Haltung der griechischen Regierung in der Ukraine-Krise als "konstruktiv". Vetodrohungen seien bisher kein Thema gewesen. Die Frage, ob Griechenland von der EU finanziell unterstützt werde, sei getrennt von der Außenpolitik zu sehen und hänge davon ab, ob Griechenland die vereinbarten Reformen durchführe.

"Wir müssen sorgfältig mit einer gewissen Zurückhaltung mit Griechenland umgehen, in der Hoffnung, dass Griechenland auch weiß, dass sie Mitglied sind in der Europäischen Union, egal welche Regierung", sagte Asselborn. (APA, 7.3.2015)

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