Schmiergeld-Zahlungen: Petrobras-Skandal in Brasilien vertieft sich

7. März 2015, 08:22
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Zahlreiche Politiker unter Verdächtigen in Korruptionsaffäre

Gericht in Brasilien genehmigte Ermittlungen wegen Petrobas-Skandal

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Brasilia - Das Oberste Gericht Brasiliens hat den Weg für Ermittlungen im Korruptionsskandal um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras freigemacht. Auf der Liste der Staatsanwaltschaft stehen knapp 50 Politiker, gab das Gericht am Freitag bekannt. Gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wird nicht ermittelt, unter den Verdächtigen sind aber mehrere Angehörige ihrer Regierungskoalition.

Ex-Präsident auf Liste

Es gebe Hinweise auf illegales Handeln, begründete das Gericht seine Entscheidung. Unterschiedliche Informationen gab es bezüglich der Anzahl der Verdächtigen. Während die Nachrichtenagentur AFP von insgesamt 54 Verdächtigen berichtete, sind es laut Deutscher Presse-Agentur dpa 49.

Zu den auf der Liste genannten Verdächtigen gehört auch der ehemalige Präsident Fernando Collor. Der heutige Senator trat 1992 wegen eines anderen Korruptionsskandals zurück. Auch der Präsident des brasilianischen Nationalkongresses, Renan Calheiros, sowie der Präsident des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha, stehen auf der Liste. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Aufhebung der politischen Immunität der noch politisch aktiven Verdächtigen gefordert.

Vorwurf: Schmiergeld an Petrobas

Der vor einem Jahr losgebrochene Skandal um den staatlichen Großkonzern bereitet Rousseff und ihrer Regierung massive Kopfschmerzen. Ein Netzwerk soll binnen eines Jahrzehnts geschätzte 3,8 Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) zweckentfremdet haben, und zwar vor allem zugunsten von Politikern und Abgeordneten der linken Regierung Rousseffs.

Laut der Staatsanwaltschaft zahlten rund zwei Dutzend Firmen, zumeist große Baukonzerne, Petrobras Schmiergeld, um an lukrative Aufträge zu kommen. Petrobras soll zudem Auftragssummen durch illegale Aufschläge aufgebläht haben. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen sollen an andere Unternehmen weitergeleitet worden sein. Nachdem das Geld auf diese Weise gewaschen wurde, wurde es nach Angaben der Ermittler als Bestechungsgeld ausgezahlt. Für Rousseff könnte sich der Skandal zu einer persönlichen Bedrohung auswachsen, da ein Großteil der Affäre in ihre Zeit als Vorsitzende des Petrobas-Verwaltungsrats von 2003 bis 2010 fällt.

"Kampf gegen Korruption"

Rousseffs Arbeiterpartei (PT) wies die Anschuldigungen am Freitag erneut zurück und sagte zugleich eine vollständige Unterstützung der Ermittlungen zu. Die Regierungen mit Beteiligung der PT hätten stets "unerbittlich gegen Korruption gekämpft", hieß es in einer Erklärung. Sollte Geld an Politiker geflossen sein, handle es sich um "legale und ordnungsgemäß deklarierte" Spenden.

Der Skandal um den Staatskonzern droht auch Brasiliens ohnehin schwächelnder Wirtschaft einen zusätzlichen Dämpfer zu versetzen. Petrobras wird womöglich Investitionen stoppen. Unternehmen im Energie- und Bausektor kommen bereits schwerer an Kredite. Die Präsidentin gerät mit ihren Sparvorhaben in die Bredouille, die eine Herabstufung der Bonität durch Ratingagenturen verhindern sollen (APA, 7.3.2015)

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