Maßnahmenbündel für soziale Brennpunkte

6. März 2015, 19:37
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Valls: Mehr Sozialwohnungen außerhalb von Problemvierteln bauen

Paris - Rund acht Wochen nach der islamistischen Anschlagsserie von Paris hat die französische Regierung ein Maßnahmenbündel für die sozialen Brennpunkte des Landes vorgelegt. Premierminister Manuel Valls sagte am Freitag in Paris, in den kommenden drei Jahren würden dafür "rund eine Milliarde Euro" zur Verfügung gestellt.

Es handle sich aber nicht um einen "neuen Plan" oder um einen "Marshall-Plan" für die durch Einwanderung, Arbeitslosigkeit und Armut geprägten Vorstädte Frankreichs.

Weniger Neuansiedlungen

Zu den Maßnahmen zählt insbesondere der verstärkte Bau von Sozialwohnungen außerhalb von Vierteln, in denen es ohnehin schon viele Sozialwohnungen gibt. Umgekehrt soll in den 1.500 als Brennpunkten eingestuften Vierteln der Neubau von Sozialwohnungen eingeschränkt werden, sobald dort eine Schwelle von 50 Prozent Sozialwohnungen überschritten wird. Valls forderte auch von den Präfekten, in den sozialen Brennpunktvierteln keine Menschen mehr anzusiedeln, deren Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegt.

Der sozialistische Premierminister hatte im Jänner eine heftige Debatte ausgelöst, weil er von "Apartheid" in Frankreich gesprochen hatte. Dabei verwies er auf die "Ghettos" an den Stadträndern, in denen sich "seit zu langer Zeit Spannungen" aufbauten. Hintergrund ist die Diskussion darüber, dass die Problemviertel einen Nährboden für islamistisches Gedankengut bieten.

Drei islamistische Attentäter hatten Anfang Jänner im Großraum Paris bei einer Serie von Anschlägen insgesamt 17 Menschen getötet. Die Regierung kündigte danach eine Serie von Maßnahmen an, auch in der Schulpolitik. (APA, 6.3.2015)

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