Griss erwartet jede Menge an Klagen

6. März 2015, 17:33
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Hypo-Untersuchungskommissarin kritisiert zudem Art und Weise der Verstaatlichung

Wien - Mehr als fünf Jahre sind vergangen, seit die Kärntner Hypo in einer Nacht-und-Nebel-Aktion notverstaatlicht werden musste. Die politische Verantwortung soll der im Parlament eingerichtete U-Ausschuss klären, der in wenigen Wochen die inhaltliche Arbeit aufnimmt. Die Hintergründe des Desasters beleuchtet das neue Buch der STANDARD-Redakteure Renate Graber und Andreas Schnauder "Akte Hypo Alpe Adria - Von der Geldmaschine zum Milliardengrab", das am Donnerstagabend vorgestellt wurde.

Eingehend befasst mit der Materie hat sich auch Irmgard Griss, die frühere Leiterin der Hypo-Untersuchungskommission. Ihr eindrücklichstes Erlebnis bei der Aufarbeitung? Die Art und Weise, wie es im Dezember 2009 unter dem damaligen Finanzminister Josef Pröll zur Verstaatlichung kam. "Das habe ich mir vorher so nicht vorgestellt", erklärte Griss bei einer Diskussion zur Buchpräsentation.

Der Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium, Christian Pilnacek, zeigte sich über die aktuelle Debatte um den Schuldenschnitt für Hypo-Gläubiger verwundert. "Die Aufregung verstehe ich nicht ganz." Es handle sich schließlich nur um die Nachvollziehung des gesetzlichen Auftrags, verwies er auf das seit Jahresbeginn geltende Bankenabwicklungsgesetz. Die Ex-Präsidentin des OGH Griss hält das für "interessantes juristisches Neuland, letztlich werden das die Gerichte klären müssen".

FMA-Vorstand Helmut Ettl, der eine Gläubigerbeteiligung zu einem früheren Zeitpunkt für nicht machbar erklärte, widersprach Pilnacek. Deutschland habe bereits vor Jahren eine erfolgreiche Abwicklung (der Hypo Real Estate, Anm.) über die Bühne gebracht - und sei am Ende sogar mit Gewinn ausgestiegen.

Die bisherige Aufarbeitung des Kapitels Hypo wurde sowohl von Griss als auch von Pilnacek kritisch betrachtet. Zum einen habe die Aufsicht zu wenig auf offensichtliche Probleme reagiert, meinte Griss. Pilnacek stellte der von Pröll eingesetzten CSI-Hypo ein schlechtes Zeugnis aus. Die Querelen zwischen Bank und CSI hätten "nicht zur Beschleunigung der Aufklärung geführt." (go, DER STANDARD, 7.3.2015)

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