Ferry Maier: Presseförderung nach Pisa-Test für Redakteure

Interview7. März 2015, 12:00
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Ehemaliger VP-Medienpolitiker und Raiffeisenmann will Ländern und Bund Werbung verbieten, Qualität fördern - und testen

STANDARD: Medienminister Josef Ostermayer verhandelt seit voriger Woche mit dem Zeitungsverband über eine Reform der Presseförderung. Was würde denn der langjährige ÖVP-Medienpolitiker den Verhandlern raten - Sie waren ja unter anderem auch Manager der Raiffeisen-Medienholding, der die Mehrheit am "Kurier" gehört?

Maier: Die klassischen Geschäftsmodelle von Medien, besonders Zeitungen und Zeitschriften, aber auch Fernsehen und Radio, scheinen nicht mehr wie bisher zu funktionieren . Um diesen Strukturwandel zu begleiten, hat zum Beispiel die unabhängige Medienkommission der Schweizer Regierung eine Stiftung vorgeschlagen, die sehr gezielt Medienförderungen vergibt. Ich halte dieses Instrument der Stiftung für diskussionswürdig.

STANDARD: Die Schweiz fördert bisher mit rund 47 Millionen Euro im Jahr den Vertrieb aller Zeitungen und Zeitschriften mit verbilligten Posttarifen, die Eidgenössische Medienkommission findet diese Form der Förderung nicht mehr sinnvoll und notwendig. Sie schlägt etwa vor, Nachrichtenagenturen, Ausbildung, Innovationsprojekte, Startups, Forschung und "herausragende journalistische Leistungen" zu fördern. Was sollte denn eine österreichische Stiftung fördern?

Maier: Wir müssen alles tun, um Qualitätsjournalismus sicherzustellen. Das müsste für jeden Politiker oberste Priorität haben, ob er in einer Regierung sitzt, im Parlament, in den Landtagen. Und es geht ebenso um die Förderung der Digitalisierung.

STANDARD: Es soll Politiker geben, die davon ausgehen, dass sie mit Boulevardjournalismus viel besser und einfacher fahren als mit Qualitätsjournalismus.

Maier: Wenn man die Ergebnisse von Meinungsumfragen und Wahlen ansieht, scheint das ohnehin nicht mehr viel zu helfen. Mehr Qualitätsjournalismus könnte zu einer besseren Politik führen. Auch der Politik schadet Qualitätssicherung sicher nicht. Profunde Information ist wesentlich für die Wahlentscheidung des Bürgers.

STANDARD: Wie wollen Sie journalistische Qualität denn messen?

Maier: Einen Förder-Schwerpunkt sollte man auf Journalistenausbildung, aber auch ihre Weiterbildung legen. In vielen Berufen gibt es regelmäßige Tests, damit etwa ein Techniker auf dem letzten Stand der Entwicklungen ist. Mir ist nicht bekannt, dass es bei Journalisten Tests gibt. Das wäre aber mit ein Kriterium für die Vergabe von Fördermitteln.

STANDARD: Was würden Sie da testen wollen?

Maier: Man könnte zum Beispiel innenpolitische Journalisten fragen, ob sie die Namen der neun Landesparteiobleute der SPÖ kennen. Ich behaupte: Die wenigsten würden sie heute wissen - und auch nicht alle der ÖVP. Aber auch politische Zusammenhänge und ihre Relevanz abzufragen, könnte heute interessante Ergebnisse bringen.

STANDARD: Was ist, wenn Journalisten einen solchen Test nicht bestehen?

Maier: Ganz einfach. Dann bekommt die Redaktion, in der dieser Journalist arbeitet, weniger Förderung. Denn dann ist es zumindest unwahrscheinlicher, dass da Qualität produziert wird.

STANDARD: Die Presseförderung wurde zuletzt neuerlich auf nun 8,6 Millionen Euro gekürzt. Die Verleger fordern 35 Millionen im Jahr - und wollen sie mit einer Art Medienabgabe für alle Haushalte statt der heutigen Rundfunkgebühr finanzieren.

Maier: Bei uns wird relativ viel Steuergeld aufgewendet - um nach Gutdünken Inserate zu buchen.

STANDARD: Kommunikationsberater Wolfgang Rosam hat zuletzt im STANDARD vorgeschlagen, eine Kommission von Mediaplanern sollte prüfen, ob öffentliche Stellen nach professionellen Kriterien buchen.

Maier: Das wäre eine Möglichkeit. Ich will aber keine Kommission, die prüft, wie öffentliche Inserate vergeben. Ich sage: Es gibt keine Regierungswerbung mehr, die muss verboten werden. Die Budgets für Inserate in den diversen Ressorts kommen in den Topf für Presseförderung. Damit schaffe ich eine relevante Größe. Die Mittel sind ja da.

STANDARD: Budgets des Bundes oder auch der Länder?

Maier: Des Bundes wie der Länder.

STANDARD: Nun werden Minister, Landeshauptleute und Bürgermeister einwenden: Unsere Werbung transportiert wesentliche Informationen für die Bürgerinnen und Bürger.

Maier: Das wäre ein grober Irrtum. Ich habe mir in den letzten Tagen den Spaß gemacht, die Inhalte solcher Inserate genauer anzuschauen. Da gibt es keine Information, das ist nicht einmal plumpe Werbung.

STANDARD: Sie finden also nicht interessant zu erfahren, was die Müllabfuhr in Ihrer Heimatgemeinde so tut?

Maier: Das ist ein gutes Beispiel, wie die Stadt Wien beim Inserieren im Boulevard mit Steuergeld umgeht. Aber auch das Sozialministerium oder die Polizei werben nicht gerade informativ.

STANDARD: Wer besetzt diese Kommission, diese Stiftung, die darüber entscheiden soll

Maier: Es gibt ja schon einige Beispiele, wo man bei solchen Einrichtungen aufpassen muss. Das Vorschlagsrecht müsste wohl das Parlament haben. Es dürften keine Politiker in diesen Gremien sitzen - ob es nach politischen Funktionen eine Abkühl-Frist geben soll, kann man diskutieren. Wissenschafter und Experten sind gefragt, wobei die mit keinem Medium in Verbindung stehen dürfen.

STANDARD: Der ORF ist ein Beispiel, wie man auch ohne Politiker in den Gremien eine ziemlich politische Stiftung konstruieren kann.

Maier: Der ORF ist nur zur Stiftung hinverhandelt worden - es gibt viele Stiftungen, die anders funktionieren. Aber nichts ist vollkommen. Ob jetzt eine Stiftung oder eine Kommission die Förderung vergibt, ist eine Frage der politischen Diskussion. Aber man braucht nicht zu diskutieren, ob es mehr Mittel für qualitativ hochwertigen Journalismus geben soll. Jeder Politiker müsste Interesse an qualitativ unbestrittener Information haben. Dass das für manche Spitzenpolitiker nicht immer angenehm ist, ist eine zweite Sache.

Ferdinand Maier (63) ist Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses der EU, er war Generalsekretär und Landtags- wie National- und Bundesrats-Abgeordneter der ÖVP und Manager bei Raiffeisen Niederösterreich-Wien.

  • "Ich sage: Es gibt keine Regierungswerbung mehr, die muss verboten werden": Ferdinand Maier (hier bei seiner letzten Rede als ÖVP-Nationalratsabgeordneter 2012).
    foto: apa / robert jäger

    "Ich sage: Es gibt keine Regierungswerbung mehr, die muss verboten werden": Ferdinand Maier (hier bei seiner letzten Rede als ÖVP-Nationalratsabgeordneter 2012).

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