Steuerreform: Pühringer hält früheren Abschluss für möglich

6. März 2015, 17:07
25 Postings

Oberösterreichs Landeshauptmann: "Alles ist möglich"

Wien - "Alles ist möglich, nix ist fix." Das erklärte der oö. LH Josef Pühringer (ÖVP), am Freitag auf einen möglichen früheren Abschluss der Steuerreform angesprochen - bisher geplant war ja eine Präsentation am 17. März. Pühringer verwies auf die nächste Verhandlungsrunde mit der SPÖ kommenden Sonntag und betonte: "Wir bemühen uns."

Im Vorfeld der für Sonntagnachmittag angesetzten Verhandlungsrunde hatte es Spekulationen über einen möglichen früheren Abschluss gegeben. In Wiener Koalitionskreisen wurde das allerdings als unwahrscheinlich bezeichnet, weil man insbesondere in der Frage der Gegenfinanzierung noch weit auseinanderliege. Auch ob die Entlastung auf einen Schlag 2016 oder in Etappen erfolgen soll, ist demnach noch offen.

Konfliktpunkt Heta

Als zusätzlicher Konfliktpunkt ist diese Woche außerdem der von Bund und Finanzmarktaufsicht verfügte Zahlungsstopp der Hypo-Bad Bank "Heta" dazugekommen. ÖVP-Landespolitiker, allen voran Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, reagierten beleidigt, weil sie über diesen Schritt nicht vorinformiert wurden. Am Montag wollen sie mit dem Bund eine mögliche Beteiligung an den für die Länder drohenden Kosten besprechen.

Welche Auswirkungen die Hypo-Bad-Bank Heta auf die Steuerreform hat, ist für Pühringer noch nicht absehbar. Man wisse nicht, welche Beträge schlagend werden und wie viel die anderen Länderbanken tragen können, sagte er am Freitag. Das Thema fordere jedenfalls die Belastbarkeit aller Betroffenen, so Pühringer.

Die Länder könnten vom Heta-Zahlungsstopp betroffen sein, weil sie selbst Milliardenhaftungen für ihre Landesbanken übernommen haben. Diese Banken haften wiederum für einen Teil des Zahlungsausfalls ihrer früheren Kärntner Schwesterbank - konkret für die über die Pfandbriefstelle der Landeshypos aufgenommenen 1,2 Mrd. Euro. Im Vergleich zur drohenden Gesamtbelastung durch die Heta (das Land Kärnten haftet mit über 10 Mrd. Euro) hält sich das Risiko der anderen Länder freilich in Grenzen. Rein rechtlich besteht außerdem keine Verpflichtung des Bundes, den Ländern in der Causa unter die Arme zu greifen. Sowohl Schelling als auch ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hatten die Länderkritik zuletzt zurückgewiesen. (APA, 6.3.2015)

  • Hält einen baldigen Abschluss für möglich: Josef Pühringer
    foto: apa/helmut fohringer

    Hält einen baldigen Abschluss für möglich: Josef Pühringer

Share if you care.