Ägypten: Neuer Innenminister soll Image polieren

6. März 2015, 16:49
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Überraschende Kabinettsumbildung: Der neue Innenministers gilt als Experte für die Bekämpfung von Extremismus

In Ägypten gibt es derzeit nur ein Thema: die internationale Investorenkonferenz Mitte März in Sharm al-Sheikh. In diesen Tagen will Präsident Abdelfattah al-Sisi sein Regime und sein Land in bestem Licht präsentieren. Ein Innenminister, der die Symbolfigur für die blutige Entmachtung und Unterdrückung der islamistischen Vorgängerregierung und für Menschenrechtsverletzungen ist, würde da schlecht ins Bild passen.

Erst vor wenigen Tagen war eine Tonaufzeichnung publik geworden, in der dieser die Niederschlagung von Protesten mit allen Mitteln verteidigte. Mohammed Ibrahim, der noch vom weggeputschten Mohammed Morsi in sein Amt befördert worden war, musste gehen - wenn auch nicht ganz: Er bleibt Sicherheitsberater des Regierungschefs.

"Chinesische Methoden"

Die Regierungsumbildung vom Donnerstag wurde in aller Diskretion vollzogen. Sogar betroffene Minister sollen überrascht worden sein. Das seien chinesische Methoden, kritisierte ein Zeitungskolumnist. Premier Ibrahim Mahlab begründete den Schritt mit der Notwendigkeit von frischem Wind in der Regierung.

Auch die Ressorts für Landwirtschaft, Bildung, Kommunikation, Kultur und Tourismus wurden neu besetzt, außerdem entstanden neue Ministerien für Bevölkerung und für technische Bildung. Für Aufsehen sorgte allerdings nur der Stabwechsel im mächtigen Innenministerium.

Der Neue, der 63-jährige Magdy Abdel Ghaffar, hatte 2011 die Nationale Sicherheit NSA geleitet, die Nachfolgeorganisation des Internen Sicherheitsdienstes SSIS, bei dem er den Großteil seiner Karriere zugebracht hatte. Der berüchtigte SSIS war für Menschenrechtsverletzungen in der Ära Mubarak verantwortlich gemacht worden. Als NSA-Chef war ihm auch jene Einheit unterstellt, die für den Kampf gegen religiöse Extremisten zuständig ist.

Öffentlich hat sich Abdel Ghaffar, der von Morsi in Pension geschickt worden war, nur selten zu Wort gemeldet. Einmal war er 2011 im Fernsehen aufgetreten und hatte eingestanden, dass der SSIS die persönlichen Freiheiten der Bürger verletzt, Menschenrechte nicht eingehalten und illegale Praktiken angewendet habe.

Aufgeheizte Stimmung

Menschenrechtsaktivisten kritisieren, dass mit der Auswechslung einer Person nichts gewonnen sei. Das ganze Ministerium müsse grundlegend reformiert werden. Die ägyptische Polizei sei nicht zum Schutz der Bürger da, sondern zum Schutz des Systems, der auch mit Folter und Menschenrechtsverletzungen durchgesetzt werde.

Von einer Sicherheitsreform ist in der aufgeheizten Stimmung nicht die Rede. Im Gegenteil: Mit einem neuen Terrorgesetz, das vor wenigen Tagen in Kraft getreten ist, wurde ein sehr weiter Terrorbegriff möglich. Alles, was die öffentliche Ordnung stört, kann nun als Terror gelten. Damit riskieren sogar Parteien und Menschenrechtsorganisationen, dass ihre Tätigkeit als terroristisch eingestuft wird - ein Damoklesschwert für jede Art von Opposition. (Astrid Frefel aus Kairo, DER STANDARD, 7.3.2015)

  • Innenminister Magdy Abdel Ghaffar (li.) bei der Angelobung vor Präsident Abdelfattah al-Sisi.
    foto: epa / egyptian presidency

    Innenminister Magdy Abdel Ghaffar (li.) bei der Angelobung vor Präsident Abdelfattah al-Sisi.

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